Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Hamburgs Zusammenarbeit im Nord- und Ostseeraum
21.11.2008
Die Europäische Union (EU) fördert im Rahmen der Strukturfonds die interregionale Zusammenarbeit im Nordsee- und im Ostseeraum. Hamburg ist für beide Programmbereiche antragsberechtigt. In der neuen Förderperiode 2007-2013 ist von den…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Umsetzung des persönlichen Budgets in Hamburg
05.11.2008
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ 19. Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Britta Ernst, Uwe Grund (SPD) und Fraktion …
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Kohlekraftwerk Moorburg – Was bedeutet die Genehmigungs-
05.11.2008
Am 30. September hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) über den Antrag der Firma Vattenfall entschieden und den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg mit Auflagen genehmigt. Die für die Entnahme von Kühlwasser erforderliche…
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Ole Thorben Buschhüter -
Personalsituation an den Polizeikommissariaten
13.10.2008
Auf Anfrage hat der Senat eingeräumt, dass in den vergangenen Monaten wiederholt Polizeiposten infolge der hohen Einsatzbelastung der Polizei nicht besetzt werden konnten (Drs. 19/1073). Während Polizeibeamte von den Polizeikommissariaten…
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Juliane Timmermann -
Für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg – Umsetzung zentraler Infrastruk-turmaßnahmen
13.10.2008
Eine große Metropole zeichnen gut ausgebaute Verkehrswege für den Individualverkehr sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr aus. Mobilität in einer dynamischen Wirtschaftsmetropole heißt zudem, gute Bedingungen für den…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Hürden des Hamburger Schulsystems
13.10.2008
Ein gutes Schulsystem soll Kinder und Jugendliche optimal fördern und ihnen eine möglichst gute Bildung zukommen lassen. Nach wie vor wird der Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen stark durch die soziale Herkunft bestimmt. Insbesondere…
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Gewalt gegen Frauen in Hamburg
13.10.2008
An jedem 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Gewalttaten gegen Frauen zum Teil mit tödlichem Ausgang bekannt geworden. Häufig kommen die Täter aus dem…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten und Verfahren in Hamburg
01.10.2008
Ein Schwerpunkt des schwarz-grünen Senats ist die Verknüpfung der Arbeitsmarktpolitik mit der sozialen Stadtentwicklung. Rund ein Drittel der Arbeitsmarktmittel sollen in entsprechend identifizierte Stadtteile gelenkt werden. Bei den…
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Schuldnerberatung in Hamburg
17.09.2008
Der CDU geführte Senat beschloss am 01. Oktober 2002, die staatlichen Schuldnerberatungsstellen schrittweise vollständig abzubauen und parallel dazu die entsprechenden Ressourcen zur Finanzierung bei privaten Trägern einzusetzen. Dieses…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Krippen-, Kita- und Hortkinder – Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem III
17.09.2008
Das „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“ (KibeG) geht zurück auf ein von der SPD mit auf den Weg gebrachtes erfolgreiches Volksbegehren, das von zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt wurde und die CDU letztlich zu…
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Dirk KienscherfCarola Veit