Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Kriminalität im Jugendstrafvollzug – Wie viel Gewalt wird in Jugendhaft verübt und wie wird darauf reagiert?
19.08.2009
In den vergangenen Jahren ist es in deutschen Jugendhaftanstalten wiederholt zu grausamen und teilweise folgenschweren Misshandlungen junger Gefangener durch Mitgefangene gekommen. Auf die Kleinen Anfragen Drs. 19/3524 und 19/3681 hat der…
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Carola Veit -
Rechtliche Betreuung für hilfsbedürftige Personen
13.08.2009
Das Betreuungsrecht regelt, ob und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht eine Betreuerin bzw. ein Betreuer bestellt wird. Das Vormundschaftsgericht legt fest, in welchem Umfang die Betreuung fremder Angelegenheiten…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2008
12.08.2009
Zur Aktualisierung der Daten aus Drs. 18/5210, 18/5910 und 19/257 fragen wir den Senat: I. Allgemeine Lagedarstellung der Organisierten Kriminalität in Hamburg 1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2008 1.1. Wie viele…
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Juliane Timmermann -
Tourismuswirtschaft und –politik in Hamburg
31.07.2009
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ 19. Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Oldenburg, Wilfried Buss, Gabi Dobusch, Uwe Grund, Jan Quast, Karl Schwinke (SPD) und Fraktion Betr.:…
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Gabriele DobuschChristel Oldenburg -
Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlich rechtlichen Unterbringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose im System der Fachstellen für Wohnungslose
13.07.2009
Trotz Einführung des Fachstellenkonzeptes für Wohnungsnotfälle in Hamburg vor vier Jahren stagniert die Wohnungslosigkeit in Hamburg auf hohem Niveau. In jüngster Zeit haben Berichte über überlastete Unterkünfte und Schwierigkeiten der…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Aktueller Kostenstand von Baumaßnahmen
13.07.2009
Auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3361 konnte der Senat aufgrund der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit nicht detailliert antworten. Aufgrund Vorarbeiten im Rahmen der Beantwortung der…
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Mathias Petersen -
Lärmaktionsplanung
13.07.2009
Steigende Lärmbelastung in den Ballungszentren Europas und die wachsende Erkenntnis über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Herz, Kreislauf und Gehör haben die Europäische Union veranlasst, am 25. Juni 2002 die Richtlinie über die…
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Ole Thorben Buschhüter -
Landesbetriebe gemäß § 26 Abs. 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg
13.07.2009
In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO…
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Mathias Petersen -
Hamburgs Engagement für einen sauberen Sport
13.07.2009
Nach wie vor ist das Thema Doping in vielen Sportarten ein zentrales Problem. Dies betrifft schon lange nicht mehr nur den Leistungs- sondern immer öfter auch den Breitensport. Dabei wird Doping teilweise von breit angelegten Netzwerken…
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Martina KoeppenSören SchumacherJuliane Timmermann -
Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet
16.06.2009
Am 1. Januar 2009 ist das „Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung“ in Kraft getreten. In diesem Gesetz finden sich umfangreiche Änderungen der Sozialgesetzbücher II, III, XI, XII und IX. Mit der neuen Leistung „Unterstützte Beschäftigung“…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf