Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in Hamburg
07.06.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft (Drs. 20/2169, 21/8891 und 22/4260) und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 20/9849, 21/18643 und 22/8328) haben durch entsprechende Beschlüsse und Maßnahmen seit 2011 sehr klar Position gegen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Bilanz acht Jahre Anerkennungsgesetze
11.11.2020
Am 1. April 2012 trat das sogenannte Anerkennungsgesetz des Bundes (Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen) in Kraft. Die Freie und Hansestadt Hamburg verabschiedete mit…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Stand der Integrationsindikatoren des Hamburger Integrationskonzepts
30.06.2016
Das Hamburger Integrationskonzept: „Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drs. 20/7049) aus dem Jahr 2013, mit dem der Senat auf ein Ersuchen der Bürgerschaft zur Neuausrichtung der Hamburger Integrationspolitik (Drs.…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Hamburg – Stadt der Guten Arbeit. Befristete Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg
12.02.2016
Die SPD-geführten Senate verfolgen seit 2011 das Ziel, die Grundsätze „Guter Arbeit“ zu verwirklichen. Bereits im Arbeitsprogramm des Senats von 2011 hieß es: „Gute Arbeit muss in städtischen Unternehmen so selbstverständlich sein wie bei…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Das Hamburger Integrationskonzept: Entwicklung der Integrationsindikatoren
01.09.2014
Mit der Vorlage des neuen „Hamburger Integrationskonzeptes: Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drs. 20/7049) im Februar 2013 hat der Senat das alte Handlungskonzept der Vorgängersenate abgelöst und erstmals ein Konzept mit…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Keiner darf verloren gehen! – Jugendberufsagenturen in Hamburg
19.08.2014
Keiner darf verloren gehen!“ steht im Regierungsprogramm des SPD-geführten Senats in Hamburg. Jeder Jugendliche, der in Hamburg die Schule verlässt, soll die Chance auf eine berufliche Ausbildung erhalten. Die 2011 eingeführte…
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Kazim AbaciMatthias CzechRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannFrank SchmittAli SimsekCarola Veit -
Hamburger Einbürgerungsinitiative – Erste Zwischenbilanz
12.09.2013
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8962 20. Wahlperiode 14.08.13 Große Anfrage In Hamburg haben circa 30 Prozent der Menschen insgesamt und fast 50 Prozent der unter 18-Jährigen einen Migrationshintergrund.…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Pflege in Wohngruppen
17.12.2010
Der ursprüngliche Entwurf der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2015 stellte für den Neubau von Pflegeeinrichtungen ambulante Wohngruppenkonzepte in den Vordergrund. Ebenso sah die inzwischen zurückgezogene Wohn- und…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Hamburger Arbeitsmarkt - Alleinerziehende nicht an den Rand drängen
05.08.2010
Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen, ihr Anteil an allen Familien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Fast ein Fünftel aller Familien in Deutschland sind…
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Gabriele DobuschCarola Veit -
Mietbetrug durch Vermieter bei SGB II-Leistungsempfängern – was tut der Senat?
15.06.2010
Der Engpass an Mietwohnungen in Hamburg wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Viele Mieter trauen sich aus Angst vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit kaum, sich gegen offensichtliche Rechtswidrigkeiten zu wehren. Offenbar…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf