Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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NSU-Komplex und rechte Netzwerke in Hamburg – Verbindungen von Hamburg zum NSU
04.05.2023
Einleitung für die Fragen: Die Geschichte des rechten Terrors zieht eine blutige Spur auch durch die Vergangenheit der Stadt Hamburg, deren Wahrnehmung von Weltoffenheit und Vielfältigkeit geprägt ist. Aber eben auch hier führten…
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Kazim AbaciCem BerkDanial IlkhanipourGulfam MalikIftikhar MalikBaris ÖnesSören SchumacherAli SimsekTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Freiwillige Feuerwehren in Hamburg
10.01.2011
Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg ist eine öffentliche Feuerwehr, die sich hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern, mitunter auch einigen hauptamtlichen Kräften (zum Beispiel für den Rettungsdienst) zusammensetzt. Die 87 Freiwilligen…
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Juliane Timmermann -
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009
11.08.2010
Anders als andere, auch CDU-geführte Landesregierungen, hat sich der Senat bisher geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren.…
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Juliane Timmermann -
Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen
26.01.2010
Fußball ist der bedeutendste Breiten- und Leistungssport in Deutschland. Für Millionen von Spielerinnen und Spielern und für Fans jeden Alters ist er ein wichtiger Teil ihres Lebens, der Freude bereitet, Motivation für eigene sportliche…
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Martina KoeppenSören SchumacherJuliane Timmermann -
Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen
26.01.2010
Angesichts unbestreitbarer Defizite bei der Personalausstattung der Berufsfeuerwehr und einer enormen Belastung der Feuerwehrbeamten hat die Bürgerschaft die Stellenausstattung der Feuerwehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GAL und…
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Juliane Timmermann -
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg – Entwicklung, Lage und Bekämpfung
11.12.2009
Die Entwicklung der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollzugsbediensteten ist alarmierend. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist im Bereich des Deliktschlüssels "Widerstand gegen die…
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Juliane Timmermann -
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2008
12.08.2009
Zur Aktualisierung der Daten aus Drs. 18/5210, 18/5910 und 19/257 fragen wir den Senat: I. Allgemeine Lagedarstellung der Organisierten Kriminalität in Hamburg 1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2008 1.1. Wie viele…
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Juliane Timmermann -
Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizei-kommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei
27.05.2009
Anfang 2006 hat der CDU-Senat angekündigt, Einsparungen im Personalbudget der Polizei in Höhe von jährlich 4,76 Millionen Euro vorzunehmen und dazu rechnerisch 151 Stellen für Polizeivollzugsbeamte zu streichen. Im Zuge der Umsetzung dieser…
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Sören Schumacher -
Kosten für Polizeieinsätze im Zuge kommerzieller Großveranstaltungen
26.03.2009
Im Nachgang zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 19/1785 fragen wir den Senat und bitten zu Ziffer 1 um Darstellung der Antwort wie in Drs. 16/264: 1. Wie viele Großveranstaltungen (mit jeweils mehr als 5.000, 10.000, 20.000, 50.000,…
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Martina KoeppenChristel OldenburgSören SchumacherJuliane Timmermann -
Personalsituation an den Polizeikommissariaten
13.10.2008
Auf Anfrage hat der Senat eingeräumt, dass in den vergangenen Monaten wiederholt Polizeiposten infolge der hohen Einsatzbelastung der Polizei nicht besetzt werden konnten (Drs. 19/1073). Während Polizeibeamte von den Polizeikommissariaten…
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Juliane Timmermann