Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
21.06.2023
Etwa die Hälfte aller erwachsenen Strafgefangenen werden nach ihrer Entlassung aus der Haft erneut straffällig. Bei Jugendlichen belaufen sich die Zahlen auf über die Hälfte. Nur wer gesund und ohne Suchtdruck in die Freiheit entlassen…
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Claudia LossChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in Hamburg
07.06.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft (Drs. 20/2169, 21/8891 und 22/4260) und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Drs. 20/9849, 21/18643 und 22/8328) haben durch entsprechende Beschlüsse und Maßnahmen seit 2011 sehr klar Position gegen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
NSU-Komplex und rechte Netzwerke in Hamburg – Verbindungen von Hamburg zum NSU
04.05.2023
Einleitung für die Fragen: Die Geschichte des rechten Terrors zieht eine blutige Spur auch durch die Vergangenheit der Stadt Hamburg, deren Wahrnehmung von Weltoffenheit und Vielfältigkeit geprägt ist. Aber eben auch hier führten…
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Kazim AbaciCem BerkDanial IlkhanipourGulfam MalikIftikhar MalikBaris ÖnesSören SchumacherAli SimsekTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Entwicklung der Hamburger Justiz von 2016 bis 2020 und Perspektiven der Hamburger Justiz bis 2024
10.02.2021
Einleitung für die Fragen: Eine personell gut ausgestattete Justiz ist der Kern eines funktionierenden und effizienten Rechtsstaats. Die Hamburger Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind die tragende Säule des Rechtsstandorts Hamburg.…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Wohnungsbau in Hamburg von 2011 bis 2019
04.12.2019
Seit 2011 ist der Wohnungsbau in Hamburg wieder im Fokus. Der Senat verfolgt dabei das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen. Der Bau von Wohnungen ist gemeinsam mit einem umfassenden Mieterinnen- und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Situation der Hamburger Justiz
08.07.2015
Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit…
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Milan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Hamburg investiert in seine Bezirke und Stadtteile
11.03.2014
Hamburg steht wie viele andere deutsche Kommunen vor der Aufgabe, dem Wertverfall der öffentlichen Infrastruktur entgegenzutreten und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Um dennoch ein funktionsfähiges und effektives…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Hamburger Einbürgerungsinitiative – Erste Zwischenbilanz
12.09.2013
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8962 20. Wahlperiode 14.08.13 Große Anfrage In Hamburg haben circa 30 Prozent der Menschen insgesamt und fast 50 Prozent der unter 18-Jährigen einen Migrationshintergrund.…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Zwei Jahre Gleichstellungspolitik – was hat sich in Hamburg im LGBTI-Bereich getan?
12.02.2013
Hamburg als weltoffene Stadt ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für ein tolerantes Zusammenleben der Menschen. Hamburger Politik setzt sich für Gleichstellung aller Lebensweisen und gegen Diskriminierung ein. Dies beinhaltet insbesondere…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Studium an privaten Hochschulen in Hamburg – Entwicklung der letzten zehn Jahre
09.05.2012
In Hamburg haben sich im letzten Jahrzehnt neben den staatlichen Hochschulen auch private Hochschulen sowie Kollegs etabliert. Diese Hochschulen bieten den Studierenden für einige Studiengänge eine Alternative zum Studium an staatlichen…
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Annkathrin KammeyerChristel OldenburgUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-Schütter