Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen stärken – Arbeitslosen eine langfristige Perspektive zu geben darf dem Spardiktat nicht zum Opfer fallen
22.09.2010
Die CDU und GAL haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Berufs- und Weiterbildung zu stärken. Statt kurzer standardisierter Trainings solle es längerfristige Maßnahmen geben. Diese Zielrichtung ist zu begrüßen. Auch wenn die…
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Situation für Patientinnen und Patienten und Angehörige in Hamburger Krankenhäusern
22.09.2010
Bei der Genesung von Patientinnen und Patienten in Hamburger Krankenhäusern ist nicht nur die hohe Qualität der medizinischen Behandlung von entscheidender Bedeutung, sondern auch die Ausstattung der Räumlichkeiten sowie die Qualität der…
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Mathias Petersen
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Berufliche Bildung und Übergangssystem in Hamburg – Schwachstellen und Perspektiven
15.09.2010
In den vergangenen 20 Jahren konnte der von konjunkturellen Schwankungen abhängige erste Ausbildungsmarkt den Abbau von dualen Ausbildungsplätzen in schwächeren konjunkturellen Phasen in Aufschwungsphasen nicht ausgleichen. Zeitgleich sind…
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Ksenija Bekeris
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Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Hamburg
15.09.2010
Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), um das Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz auszurichten und zu…
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Ole Thorben Buschhüter
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Schöpft der Senat die Nachverdichtungspotenziale beim Wohnungsbau richtig aus?
11.08.2010
Seit Jahren werden in Hamburg viel zu wenige neue Wohnungen gebaut. Ein entscheidender limitierender Faktor ist dabei das nicht ausreichende Angebot bebauungsreifer Flächen. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, möglichst Ressourcen und…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
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Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009
11.08.2010
Anders als andere, auch CDU-geführte Landesregierungen, hat sich der Senat bisher geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren.…
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Juliane Timmermann
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Elbphilharmonie: Fälliger Sachstandbericht seit Mai/Juni 2010
11.08.2010
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 zur Drucksache 18/3017 hat die Bürgerschaft in der 18. Wahlperiode den Senat ersucht, ihr im Rahmen des Projekts Elbphilharmonie halbjährlich Bericht zu erstatten über die Kostenentwicklung, den Stand…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
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Hamburger Arbeitsmarkt - Alleinerziehende nicht an den Rand drängen
05.08.2010
Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen, ihr Anteil an allen Familien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Fast ein Fünftel aller Familien in Deutschland sind…
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Gabriele Dobusch
Carola Veit
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Sport- und Bewegungsräume in Hamburg – öffnen, gestalten und nutzen! Was unternimmt der Senat zur Verbesserung der Hamburger Sportinfrastruktur?
05.08.2010
Bewegung ist ein evolutionäres Grundbedürfnis des Menschen. Bewegung und Wahrnehmung bedingen sich gegenseitig und spielen für den Prozess der Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung eine entscheidende und unabdingbare Rolle. Eine…
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Martina Koeppen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg
16.07.2010
Für viele öffentliche Leistungen sind Gebühren oder andere Beiträge zu entrichten, die neben den Steuern zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg führen. Anders als zum Beispiel die Einkommenssteuer werden diese…
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Mathias Petersen
