Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Forderungen aus dem zehnten Jahresbericht der Ombudsfrau für Schülervertretungen
15.06.2010
Die Ombudsperson in Hamburg ist eine ehrenamtliche Beschwerdestelle und Ansprechpartner/in für die Schülervertretung in der Klasse, im Schülerrat, in der Schulkonferenz und für überschulische Gremien in allen Angelegenheiten, die ihre…
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Ksenija Bekeris
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Mietbetrug durch Vermieter bei SGB II-Leistungsempfängern – was tut der Senat?
15.06.2010
Der Engpass an Mietwohnungen in Hamburg wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Viele Mieter trauen sich aus Angst vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit kaum, sich gegen offensichtliche Rechtswidrigkeiten zu wehren. Offenbar…
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Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
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Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (II): Maßnahmen im Handlungsfeld Energie
02.06.2010
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode mit der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2008 vorgestellt, das Ende 2008 zunächst mit der Drucksache 19/1752 für den Haushaltsplan 2009/2010 und…
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Ole Thorben Buschhüter
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Freiwilligendienste und Zivildienst
05.05.2010
In Deutschland gibt es zurzeit rund 76.000 Zivildienstleistende (Jahresdurchschnitt für 2009 liegt bei 63.000). Vor fünf Jahren gab es im Jahresdurchschnitt pro Monat rund 78.000, vor zehn Jahren 138.000 Zivildienstleistende in Deutschland.…
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Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
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Bäume in Hamburg
22.04.2010
Das Thema Baumschutz beschäftigt die Stadt: Für den Erhalt von Bäumen gründen sich Bürgerinitiativen, in Bezirksausschüssen stehen Fragen zu Bäumen fast ständig auf der Tagesordnung und auch die Bürgerschaft erreichen immer wieder Eingaben…
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Ole Thorben Buschhüter
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Umweltzone Hamburg
22.04.2010
Die Einführung von Umweltzonen ist eine Maßnahme unter vielen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten und Ballungsräumen. Da der Kfz-Verkehr die Luft gerade in den Innenstädten besonders stark mit Schadstoffen beeinträchtigt, haben…
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Ole Thorben Buschhüter
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Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus)
22.04.2010
Das Hamburgische Krankenhausgesetz (HmbKHG) sieht in § 6 (Soziale Beratung und Entlassungsmanagement) Regelungen für die soziale Beratung und Betreuung der Patientinnen und Patienten durch geeignete Fachkräfte vor. Dazu gehört auch die…
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Mathias Petersen
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Sport für Menschen mit Behinderung
22.04.2010
Bewegung, Spiel und Sport nehmen eine überragende Bedeutung bei der motorischen und psychosozialen Entwicklung von Menschen ein. Dies trifft uneingeschränkt auch auf Menschen mit einer Behinderung zu, von denen in Hamburg über 200.000…
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Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012: Energetische Modernisierung, Neubau, Denkmalschutz und Stadtgestalt
06.04.2010
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode mit der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2008 vorgestellt, das Ende 2008 zunächst mit der Drucksache 19/1752 für den Haushaltsplan 2009/2010 und…
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Ole Thorben Buschhüter
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Schlagloch-Atlas
10.03.2010
Nachdem die Hamburger Straßen wochenlang von Schnee und Eis bedeckt waren, hat nun das Tauwetter offenbart, in welch desolatem Zustand die Straßen der Hansestadt sind. Unzweifelhaft war der zu Ende gehende Winter in Norddeutschland…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
