Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Aktueller Kostenstand von Baumaßnahmen
13.07.2009
Auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3361 konnte der Senat aufgrund der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit nicht detailliert antworten. Aufgrund Vorarbeiten im Rahmen der Beantwortung der…
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Mathias Petersen
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Lärmaktionsplanung
13.07.2009
Steigende Lärmbelastung in den Ballungszentren Europas und die wachsende Erkenntnis über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Herz, Kreislauf und Gehör haben die Europäische Union veranlasst, am 25. Juni 2002 die Richtlinie über die…
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Ole Thorben Buschhüter
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Landesbetriebe gemäß § 26 Abs. 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg
13.07.2009
In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 LHO…
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Mathias Petersen
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Hamburgs Engagement für einen sauberen Sport
13.07.2009
Nach wie vor ist das Thema Doping in vielen Sportarten ein zentrales Problem. Dies betrifft schon lange nicht mehr nur den Leistungs- sondern immer öfter auch den Breitensport. Dabei wird Doping teilweise von breit angelegten Netzwerken…
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Martina Koeppen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet
16.06.2009
Am 1. Januar 2009 ist das „Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung“ in Kraft getreten. In diesem Gesetz finden sich umfangreiche Änderungen der Sozialgesetzbücher II, III, XI, XII und IX. Mit der neuen Leistung „Unterstützte Beschäftigung“…
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Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
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Situation der Hamburger Museen
09.06.2009
Die vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen (Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum, Helms Museum und Museum der Arbeit) wurden zum 1. Januar 2008 zu der Stiftung Historische Museen Hamburg zusammengeführt. Nach über einem…
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Gabriele Dobusch
Christel Oldenburg
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Verwendung der Studiengebühren
27.05.2009
Seit dem Sommersemester 2007 erhebt die Stadt Hamburg allgemeine Studiengebühren für ein Studium an den staatlichen Hochschulen in Hamburg. Studiengebühren wirken sozial selektiv, schrecken junge Menschen vom Studium ab und führen zu…
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Ksenija Bekeris
Christel Oldenburg
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Verkehrsunfallstatistik 2008 – Wie können wir schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen?
27.05.2009
Die erst kürzlich veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik 2008 hat ergeben, dass insbesondere bei den so genannten schwächeren Verkehrsteilnehmern – also Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Motorradfahrerinnen…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
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Bäume in Hamburg
27.05.2009
Hamburg verdankt seinen Ruf als „Grüne Metropole“ nicht zuletzt seinem großen Baumbestand. Hamburgs Bäume sind zugleich Ausdruck für die Lebensqualität unserer Stadt und prägen das Bild der Straßen, Parks und Stadtteile. Darüber hinaus…
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Ole Thorben Buschhüter
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Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizei-kommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei
27.05.2009
Anfang 2006 hat der CDU-Senat angekündigt, Einsparungen im Personalbudget der Polizei in Höhe von jährlich 4,76 Millionen Euro vorzunehmen und dazu rechnerisch 151 Stellen für Polizeivollzugsbeamte zu streichen. Im Zuge der Umsetzung dieser…
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Ksenija Bekeris
Sören Schumacher
