Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009
11.08.2010
Anders als andere, auch CDU-geführte Landesregierungen, hat sich der Senat bisher geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren.…
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Juliane Timmermann -
Elbphilharmonie: Fälliger Sachstandbericht seit Mai/Juni 2010
11.08.2010
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 zur Drucksache 18/3017 hat die Bürgerschaft in der 18. Wahlperiode den Senat ersucht, ihr im Rahmen des Projekts Elbphilharmonie halbjährlich Bericht zu erstatten über die Kostenentwicklung, den Stand…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Hamburger Arbeitsmarkt - Alleinerziehende nicht an den Rand drängen
05.08.2010
Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen, ihr Anteil an allen Familien hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Fast ein Fünftel aller Familien in Deutschland sind…
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Gabriele DobuschCarola Veit -
Sport- und Bewegungsräume in Hamburg – öffnen, gestalten und nutzen! Was unternimmt der Senat zur Verbesserung der Hamburger Sportinfrastruktur?
05.08.2010
Bewegung ist ein evolutionäres Grundbedürfnis des Menschen. Bewegung und Wahrnehmung bedingen sich gegenseitig und spielen für den Prozess der Gesundheitserhaltung und Gesundheitsförderung eine entscheidende und unabdingbare Rolle. Eine…
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Martina KoeppenSören SchumacherJuliane Timmermann -
Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg
16.07.2010
Für viele öffentliche Leistungen sind Gebühren oder andere Beiträge zu entrichten, die neben den Steuern zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg führen. Anders als zum Beispiel die Einkommenssteuer werden diese…
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Mathias Petersen -
Forderungen aus dem zehnten Jahresbericht der Ombudsfrau für Schülervertretungen
15.06.2010
Die Ombudsperson in Hamburg ist eine ehrenamtliche Beschwerdestelle und Ansprechpartner/in für die Schülervertretung in der Klasse, im Schülerrat, in der Schulkonferenz und für überschulische Gremien in allen Angelegenheiten, die ihre…
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Mietbetrug durch Vermieter bei SGB II-Leistungsempfängern – was tut der Senat?
15.06.2010
Der Engpass an Mietwohnungen in Hamburg wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Viele Mieter trauen sich aus Angst vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit kaum, sich gegen offensichtliche Rechtswidrigkeiten zu wehren. Offenbar…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (II): Maßnahmen im Handlungsfeld Energie
02.06.2010
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode mit der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2008 vorgestellt, das Ende 2008 zunächst mit der Drucksache 19/1752 für den Haushaltsplan 2009/2010 und…
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Ole Thorben Buschhüter -
Freiwilligendienste und Zivildienst
05.05.2010
In Deutschland gibt es zurzeit rund 76.000 Zivildienstleistende (Jahresdurchschnitt für 2009 liegt bei 63.000). Vor fünf Jahren gab es im Jahresdurchschnitt pro Monat rund 78.000, vor zehn Jahren 138.000 Zivildienstleistende in Deutschland.…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Bäume in Hamburg
22.04.2010
Das Thema Baumschutz beschäftigt die Stadt: Für den Erhalt von Bäumen gründen sich Bürgerinitiativen, in Bezirksausschüssen stehen Fragen zu Bäumen fast ständig auf der Tagesordnung und auch die Bürgerschaft erreichen immer wieder Eingaben…
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Ole Thorben Buschhüter