Lurup-Center am Eckhoffplatz: Wann kommt die endlich? Warum unterstützt der Senat nicht die Bemühungen für eine Lösung für die Postfiliale, damit der Umbau beginnen kann und die Post auch künftig in Lurup ihren Standort behält?

Freitag, 17.09.2010, Drucksache 19/7330

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok

Der Eckhoffplatz soll seit vielen Jahren endlich zu einem attraktiven Einkaufsstandort umgestaltet werden: Mithilfe eines neuen Einkaufszentrum, dass vor Ort schon unter dem Titel „Lurup Center“ bekannt ist, soll das frühe Luruper Stadtteilzentrum als Einkaufsstandort wiederbelebt werden soll. Dies ist nach der Schließung der Bücherhalle, des Finanzamtes als auch der ARGE bitter nötig – was vor Ort bei allen Parteien unumstritten ist.

Nach langen Verhandlungen, auch über Grundstücks- und Mietangelegenheiten, könnte in Kürze mit der Bebauung begonnen werden. Von Seiten der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes wurden alle erforderlichen Schritte schnell in die Wege geleitet, so dass von dieser Seite der Neugestaltung des Eckhoffplatzes nichts im Wege steht.

Der Investor ist seinen Planungen sehr weit fortgeschritten, viele der bislang genutzten Immobilien wurden bereits geräumt und stehen leer. Die Verhandlungen stocken jedoch weiterhin bei der Immobilie, die von der Postbank genutzt wird. Solange diese Immobilie nicht absehbar frei wird und sich die Postbank für eine neue Mietfläche vor Ort entscheidet, kann der Bauherr nicht mit der Umgestaltung beginnen. Angesichts des öffentlichen Interesses an dem Projekt ist jetzt ein Handeln des Senats und der zuständigen Behörde geboten.

Die Bezirksversammlung Altona hatte im Mai in einem einstimmig verabschiedeten Antrag die Leistungsebenen der zuständigen Fachbehörden, insbesondere die Wirtschaftsbehörde, gem. §27 BezVG aufgefordert, mit den Verantwortlichen der Postbank AG in Bonn Kontakt aufzunehmen und den Investor bei den Verhandlungen zu unterstützen (vgl. Drucksache XVIII-2095).

Diese Bitte wurde von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit zwischen privaten Dritten handele. Dies ist formal richtig: Dennoch könnte der Senat mit einer Verhandlungsunterstützung zum Gelingen des Lurup-Centers beitragen und damit neben der Neugestaltung zum Umbau des Eckhoffplatzes für den gesamten Stadtteil Lurup einen Aufwertungsprozess in Gang zu setzen.

Es wäre zumindest fahrlässig, wenn der Senat und die zuständigen Behörden nicht den Versuch unternehmen würden, dem Wunsch der Bezirksversammlung Altona zu entsprechen.

Um diese und andere offene Punkte für die Bevölkerung vor Ort zu klären, frage ich den Senat:

1.) Welche Bedeutung hat nach Meinung des Senats und der zuständigen Behörden die Realisierung des geplanten Einkaufszentrums für den Stadtteil Lurup und seine Umgebung?
2.) Stimmt der Senat der Auffassung der Menschen in Lurup zu, dass die Realisation dieses Einkaufszentrums zur Belebung des Eckhoffplatzes führen würde und das Nahversorgungsangebot für die Menschen in Lurup deutlich verbessern würde?
Wenn ja, welche Folgerungen zieht er hieraus? Wenn nein, warum nicht und wie wird diese Auffassung begründet?
3.) Warum war nach Meinung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die von der Bezirksversammlung Altona erbetene Unterstützung nicht möglich? Bitte begründen.
4.) Die o.g. Aufforderung gemäß §27 Bezirksverwaltungsgesetz richtete sich nach Auffassung der Bezirksversammlung in erster Linie an die Wirtschaftsbehörde, welche sich u.a. für die Realisation solcher wirtschaftlichen Vorhaben einsetzt.
a) Warum antwortet dann in diesem Fall die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt?
b) Welche Position verfolgt die Wirtschaftsbehörde in dieser Angelegenheit?
c) Wurde diese Bitte von den zuständigen Behörden oder an die Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH weitergeleitet bzw. zur Kenntnis gegeben? Wenn nein, warum nicht?
5.) Welche grundsätzlichen Möglichkeiten sehen der Senat und die zuständigen Behörden, die Verhandlungen des Investors des geplanten Lurup-Centers mit der Postbank indirekt oder direkt zu unterstützen? Bitte darstellen.
6.) Welche Grundstücke sind vom geplanten Vorhaben betroffen? Bitte benennen sowie nach Möglichkeit kartographisch aufzeigen.
7.) Welche Ausmaße und wie viel Stockwerke soll das geplante Einkaufszentrum nach den Bestimmungen des Bauvorbescheids haben?
8.) Anwohner befürchten, dass das neue Einkaufszentrum baulich sehr nahe an das existierende Hochhaus am Eckhoffplatz anschließen könnte. Wie sehen hier die Bestimmungen nach dem Bauvorbescheid aus? Welche Abstandsregelungen gelten hier? Bitte darstellen.
9.) Wie lange dauert noch der Mietvertrag, den die Deutsche Post für ihren Standort am Eckhoffplatz hat?
10.) Wie viel Postkästen gibt es im Stadtteil Lurup?
a) Bitte aufzählen und deren Standorte benennen.
b) Bleiben die bestehenden Standorte bestehen oder gibt es Überlegungen der Post, hier Postbriefkästen abzubauen? Wenn ja, wo?
c) Ist die Zahl der Standorte der Postbriefkästen unabhängig vom Bestand der Postfiliale am Eckhoffplatz? Wenn nein, warum nicht?

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Anne Krischok

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