Sachstand Mutzenbecher-Villa

Freitag, 27.03.2015, Drucksache 20/128

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Marc Schemmel

Jahrelang schienen die noch bestehenden Gebäude im Niendorfer Gehege fast vergessen. Durch Initiativen in den vergangenen Jahren – unter anderem durch die Eimsbütteler Bezirkspolitik – gibt es hier neue Perspektiven und Nutzungen: So wurde für das lange leerstehende Gebäude am Niendorfer Gehege 27 mit den Pfadfinderinnen vom Stamm Lykámedas neue Nutzerinnen gefunden. Bezirksversammlung und Sozialbehörde haben hier Mittel für die dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.
Auch die Diskussion um die Zukunft der Mutzenbecher-Villa, Bondenwald 110a, hat neuen Schwung erhalten. Ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für das Gebäude wurde durchgeführt und der Bezirk hatte sich für ein Konzept ausgesprochen, das die Nutzung des Gebäudes als Bildungsstätte vorsieht.
Das geplante Nutzungskonzept wurde im Mai 2014 – vom Verein Werte erleben e.V. - im örtlichen Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt.
Im November 2014 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel dann in einem umfangreichen Beschluss zum Niendorfer Gehege (BV-Drucksache 20-0172) hinsichtlich der Mutzenbecher-Villa festgelegt, dass
• das vorgelegte Nutzungskonzept unterstützt wird,
• für die Erhaltung des Gebäudes der künftige Träger – wie im Interessenbekundungsverfahren beschrieben - eine waldnahe und naturverträgliche Nutzung gewährleisten muss,
• mit dem jetzigen letzten verbliebenen Mieter eine einvernehmliche Lösung zu finden ist und
• Neu- oder Untervermietungen zu Wohn- und Geschäftszwecken unzulässig sind.
Zur Frage der Finanzierung wurde seitens des Vereins im Mai 2014 im Regionalausschuss Lokstedt erklärt, dass Gespräche mit der Finanzbehörde stattfinden sollten.
Mit der Bürgerschafts-Drucksache 20/13587 - Übertragung von Wohnimmobilien des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen an die städtische SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg – wurde dann auch das Gebäude Bondenwald 110a (Mutzenbecher-Villa) an die SAGA übertragen.
Mit der Belegenheit sind in der Drucksache auch die Flurstücke „3471 : 3471-1 + 3471-2“ benannt.
Medienberichten war nun zu entnehmen, dass Verhandlungen über das Nutzungs- und Finanzierungsmodell für die Mutzenbecher-Villa laufen, die offenbar „ins Stocken geraten sind“. Für das Sanierungs- und Nutzungskonzept sollen Sponsorengelder und –dienstleistungen bereit stehen, die ggf. wegfallen, wenn nicht zeitnah eine Einigung erzielt werden kann.

Bereits in der letzten Legislatur wurden Fragen zum Sachstand des Verfahrens gestellt, zuletzt mit der Drucksache 20/12572.

Ich frage den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Verhandlungen zur künftigen Nutzung der Mutzenbecher-Villa und wann sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein?
a. Entspricht das vorgelegte Nutzungskonzept den bezirklichen Vorgaben – u.a. hinsichtlich einer waldnahen und naturverträglichen Nutzung sowie zur Unzulässigkeit zur Neu- oder Untervermietung zu Wohn- und Gewerbezwecken? Wenn nein, warum nicht?
b. Welche Sanierungskosten fallen für die Mutzenbecher-Villa an und welches Finanzierungskonzept zur Sanierung ist seitens des Vereins Werte erleben e.V. vorgesehen?
c. Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich der langfristigen Nutzung der Villa durch den Verein Werte erleben (Verpachtung/ Vermietung/ Verkauf)? Welches Nutzungs- und Finanzierungsmodell favorisiert die SAGA; welches Nutzungs- und Finanzierungsmodell favorisiert der Verein Werte e.V. erleben?

2. Wie ist die Mutzenbecher-Villa über Ver- und Entsorgungsleitungen angebunden und in welchem Zustand befinden sich die Leitungen bzw. wann wurden diese letztmalig geprüft?
a. Wer ist derzeit für die Ver- und Entsorgungsleitungen jeweils zuständig?
b. Welche Regelungen sind hinsichtlich künftiger etwaiger Herstellungen oder Sanierungen der Ver- und Entsorgungsleitungen vorgesehen bzw. in der Diskussion?

3. Unklar scheint bislang auch, welche Flächen mit der Drucksache 20/13587 an die SAGA übertragen wurden und die jetzt ggf. Gegenstand der Verhandlungen sind. In der Drucksache werden die Flurstücke „3471 : 3471-1 + 3471-2“ benannt.
a. Sind diese Flurstücke neu gebildet worden und wenn ja, wann, von wem und warum?
b. Ist der Bezirk Eimsbüttel daran beteiligt worden und wenn nein, warum nicht?
c. Welche Flächen in welcher Größe umfassen diese Flurstücke (ggf. Kartenausschnitt bitte beifügen)?
d. Wie werden diese Flächen bislang genutzt?

4. Ist mit dem letzten verbliebenen Mieter bereits über eine einvernehmliche Lösung gesprochen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, für wann ist dies vorgesehen?

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