Gastronomie als Treiber der Pandemie? Was ergaben die Kontrollen im Oktober 2020?

Donnerstag, 12.11.2020, Drucksache 22/2170

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Arne Platzbecker

Einleitung für die Fragen:
Die Gastronomie ist einer der Wirtschaftsbereiche, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Die Einnahmeverluste können durch staatliche Hilfsprogramme in vielen Fällen nicht ausgeglichen werden. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für den einzelnen bis hin zu Arbeitslosigkeit, Insolvenz und Existenzverlust. Die Herbst-/Wintersaison verringert innerhalb des Möglichen die Einnahmeverluste gegenüber den Sommermonaten weiter, da trotz den erweiterten Möglichkeiten über Heizstrahler und Sondernutzungserlaubnisse ein erheblicher Teil der Außengastronomie wetterbedingt oder mangels Nachfrage wegfällt. Umso wichtiger ist es, nach Beendigung des „Lockdown Light“ den Gastronomen unter Einhaltung der entwickelten Hygienevorgaben den Betrieb ihrer Wirtschaften so weit als möglich zu gestatten. Um die Einhaltung der Maßnahmen und damit letztlich deren Wirksamkeit zur Eindämmung des pandemischen Geschehens sicherzustellen, sind Kontrollen richtig und wichtig. Um aus jenen die erforderlichen Konsequenzen für die allgemeine Reglementierung des Gastronomiegewerbes ziehen zu können, bedarf es einer Auswertung der bisherigen polizeilichen Kontrollen indem Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Frage 1: Wie viele Gastronomiebetriebe wurden im Oktober 2020 auf die Einhaltung der Vorschriften der Eindämmungsverordnung (EVO) kontrolliert? Bitte nach Regionen der Polizei aufgliedern.
Frage 2: In wie vielen Gastronomiebetrieben wurden Verstöße festgestellt? Bitte ebenfalls entsprechend der Regionen gliedern.
Frage 3: Bei wie vielen der erfassten Verstöße in wie vielen Betrieben (bitte nach Regionen gegliedert) handelte es sich um Verstöße gegen Abstandsregelungen, unzureichend geführte Kontaktlisten sowie Verstöße gegen die Maskenpflicht. Welche weiteren Verstöße wurden im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der EVO noch erfasst (bitte Beispiele nennen).
Frage 4: Welche Behörden waren bei den Kontrollen im Oktober 2020 neben der Polizei noch beteiligt?
Frage 5: In wie vielen gastronomischen Betrieben kam es nachweislich zu Infektionsgeschehen und wie viele Infektionsfälle wurden jeweils nachverfolgt? Bei wie vielen der Infektionsfälle handelte es sich um Mitarbeiter und bei wie vielen um Gäste? Bitte wiederum zusätzlich gliedern nach Regionen.
Frage 6: In wie vielen der unter 1. genannten Betriebe wurden keine Verstöße gegen die Vorschriften der EVO festgestellt? Bitte wiederum zusätzlich gliedern nach Regionen.
Frage 7: Wie viele und welche der oben genannten Feststellungen wurden durch die Kontrollen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr festgestellt?

Ansprechpartner

Referent/in

Themen

Antwort des Senats

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.