Kooperation zwischen der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) und das Europa-Kolleg Hamburg

Donnerstag, 03.09.2020, Drucksache 22/1299

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Tode

Durch Beschluss (Drs. 21/13947) der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12.07.2017, erhält das Europa-Kolleg Hamburg einen Zuschuss von 50.000 Euro im Jahr 2017 und ab 2018 einen jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro als Anschubfinanzierung. Dieser Zuschuss ist für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung zu verwenden.
Diese (projektbezogene) Förderung soll insbesondere für die Beteiligung an der Finanzierung von Stiftungsprofessuren sowie von Fellowships, Stipendien, wissenschaftlichen Vorhaben, Tagungen, Kongressen und Ausstellungen im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg, der Universität Hamburg und der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zur Kooperationspartnerschaft
zwischen die BKHS und das Europa-Kolleg Hamburg vor?

Frage 2: Welcher rechtsverbindliche Rahmen (Definition des Fördergegenstandes, Höhe des genehmigten Zuschusses, Zweckbindung, Zweckbindungsfrist, Bewilligungszeitraum, Auszahlungsmodalitäten, Verwendungsnachweis, Aufbewahrungspflicht) wurden im Zusammenhang mit dem Zuwendungsbescheid für die Kooperation zwischen der BKHS, das Europa-Kolleg Hamburg seitens der BWFGB getroffen?

Frage 3: Inwieweit sind die genehmigte Fördersummen auf folgende Haushaltsjahre übertragbar? Gab es bereits Übertragungen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

Frage 4: Welche Absprachen wurden im Zusammenhang mit der Kooperationspartnerschaft der BKHS und das Europa-Kolleg Hamburg getroffen?

Frage 5: Wie viele Ausstellungen im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS fanden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 statt und wie viele Personen wurden dabei erreicht (bitte jeweils Zeitraum, Titel der Ausstellung, Ort mit Postleitzahl angeben)?

Frage 6: Wie viele Tagungen und Kongressen im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS fanden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 statt und wie viele Personen nahmen daran teil (bitte jeweils Zeitraum, Titel der Ausstellung, Ort mit Postleitzahl angeben)?

Frage 7: Welche wissenschaftlichen Vorhaben im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS sind jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 initiiert bzw. abgeschlossen?

Frage 8: Wo wurden Stipendien bzw./und Fellowships im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg ausgeschrieben und wie viele Bewerber gab es jeweils in den Jahren 2017 bis 2020?

Frage 9: Wie viele Stipendien bzw. Fellowships wurden im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 vergeben und wie hoch war die jeweilige finanzielle Förderung?

Frage 10: Wurden Stiftungsprofessuren im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS ausgeschrieben? Wenn ja, welche, wo und wann?

Frage 11: Enthalten die zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS und/oder Hochschulen getroffenen Vereinbarungen Regelungen zur Veröffentlichung von Ergebnissen von Forschungsprojekte und/oder von einer Stiftungsprofessur geleisteten Forschungsarbeiten? Wenn ja, welche und wann wurden diese abgeschlossen?

Frage 12: Wurden Forschungsergebnisse, die als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen BKHS und dem Europakolleg entstanden sind, veröffentlicht? Wenn ja, welche, wann und wo?

Frage 13: Wie hoch waren die Ausgaben im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg Hamburg und der BKHS jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 und welche Planzahlen liegen für 2020 vor?
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