Mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Montag, 23.07.2018, Drucksache 21/13832

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Martin, Sören Schumacher sowie Martin Bill (Grüne)

Überhöhte Geschwindigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie kann zu erheblichen Unfallfolgen führen und ist eine der häufigsten Unfallursachen. Geschwindigkeitskontrollen sind daher ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. In Hamburg werden hierfür sowohl stationäre als auch mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eingesetzt. Jüngst wurden zwei neue Geräte in Form eines Anhängers zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung angeschafft. Diese Anhänger können ca. eine Woche lang autonom eingesetzt werden, sind also nicht so personalintensiv wie bisherige mobile Kontrollen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sind derzeit in Hamburg im Einsatz?
2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sind derzeit in Hamburg im Einsatz?
3. Wie viele von den derzeit im Einsatz befindlichen mobilen Geschwindigkeits-überwachungsanlagen wurden im laufenden Jahr neu beschafft? Welche Arten von mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wurden wann beschafft?
4. Seit wann sind die mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Einsatz?
5. Welche Kosten fielen für die Neuanschaffung im laufenden Jahr an?
6. Wie viele Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurden im ersten Halbjahr 2018 mit den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gezählt? Wie viele Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurden im ersten Halbjahr 2018 mit den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gezählt? (Bitte tabellarisch darstellen). Wie hoch waren die daraus generierten Bußgelder?
7. Wie viele Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurden jeweils im Vergleichszeitraum 1. Halbjahr 2017 mit den stationären sowie den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gezählt? Wie hoch waren die daraus generierten Bußgelder?
8. Wie hoch ist die Prognose der für 2019 erwarteten Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit den stationären sowie den mobilen Geschwindigkeits-überwachungsanlagen?
9. Wie viele Stunden waren die neu eingesetzten mobilen Geschwindigkeits-überwachungsanlagen in 2018 bisher insgesamt im Einsatz? Bitte ggf. nach der Art der Geräte differenzieren.
10. Was waren die fünf dabei am höchsten gemessenen Geschwindigkeiten bei welcher zulässigen Höchstgeschwindigkeit und an welchen Orten wurden diese gemessen?
11. Ist die Anschaffung von weiteren mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen geplant?
12. Wie ist der Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Verhältnis zu stationären Anlagen zu bewerten? Was sind die Vorteile, was die Nachteile der beiden Varianten?

Ansprechpartner

Dorothee Martin

  • Verkehr
  • Mittelstand, Tourismus, Metropolregion

Sören Schumacher

Referent/in

Stefan Karrasch

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