Neues Hallen- und Freibad Rahlstedt

Montag, 02.11.2020, Drucksache 22/2019

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Astrid Hennies, Ekkehard Wysocki sowie Christa Möller-Metzger (GRÜNE)

Einleitung für die Fragen:
Bald ist es soweit! Bis Ende des Jahres wird mit dem neuen Außenbecken als Teil des neuen Außenbereichs des neuen Hallen- und Freibads Rahlstedt fertiggestellt. Zusätzlich zum bestehenden Hallenbad entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Bauspielplatzes ein ganzjährig nutzbares Außenbecken mit Wasserspielplatz und einer großzügigen Liegewiese mit altem Baumbestand. Der frühere Bauspielplatz wird als Waldspielplatz in unmittelbarer Nähe neu errichtet. Das Kombibad an der Rahlstedter Bahnhofstraße 52 liegt zentral im Herzen von Hamburgs einwohnerstärkstem Stadtteil Rahlstedt und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Im Zuge dieses Ausbaus wird das Freibad am Wiesenredder geschlossen und auf dem Gelände eine Wohnbebauung mit hohen ökologischen und sozialen Standards vorbereitet. Außerdem wird die im Bereich des alten Freibads seit Jahrzehnten verrohrte Stellau renaturiert.
Die Eintrittspreise für kombinierte Hallen- und Freibäder sind in Hamburg höher als für reine Freibäder. Deshalb hatte die Bezirksversammlung Wandsbek die städtische Bäderland GmbH aufgefordert (BV-Drucksache 20-7580, Beschluss des Hauptausschusses vom 20.05.2019), die Eintrittspreise während der Sommerferien auf das Freibad-Niveau zu reduzieren. Das bedeutet aktuell Freibadpreise von 3,20 Euro (Erwachsene) und 1,60 Euro (Kinder bis 16 Jahre). Diese Regelung sollte für fünf Jahre gelten und danach neu bewertet werden (Evaluation).
Darüber hinaus beinhaltet der Beschluss auch soziale Aspekte wie geförderter Wohnungsbau. Der Wohnungsbau soll mit einem Mix von 30% als geförderter Mietwohnungsanteil im 1. Förderweg, 40% freifinanzierte Mietwohnungen mit einer Miete unter 9 Euro netto kalt (oder öffentlich geförderte Wohnungsbau des 2. Förderwegs, vgl. BV-Drucksache 21-1651 vom 17. Juni 2020) und 30% Eigentumswohnungen sozial gut gemischt sein.
Auf dem Gelände des ehemaligen Freibads Wiesenredder wird nur die südliche Hälfte der Fläche bebaut. Die andere Hälfte wird ökologisch aufgewertet durch die Renaturierung der Stellau, die bisher unterirdisch in einem Rohr verläuft. Auf der Freifläche soll unter Beteiligung der Bürger*innen eine attraktive Spiel- und Freizeitfläche entstehen, in der sich alle Generationen wiederfinden. Die ehemals den größten Teil des Jahres nicht zugängliche Freibadfläche bietet dann für alle einen ganzjährigen Erholungswert.
Auch der ehemalige Bauspielplatz hinter dem Hallenbad wird auf dem gegenüberliegenden Gelände neu errichtet. Es entsteht aktuell ein neuer Waldspielplatz mit neuen attraktiven Spielgeräten.
Im Juni 2019 gab es Gespräche zwischen der Finanzbehörde, der damaligen Behörde für Umwelt und Energie und der Bäderland Hamburg GmbH im Beisein des Bezirksamts Wandsbek, der Koalitionsfraktionen und einer Bürgerinitiative, die sich für einen Erhalt des Freibads am Wiesenredder einsetzt und eine Alternativbebauung mit Wohnungen und einen Teilerhalt des Freibads vorschlägt. Im Rahmen dieser Gespräche wurde die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Alternativbebauung geprüft und, wie von der Verwaltung in der BV-Drucksache 21-0158 vom 26. August 2019 ausführlich begründet, für nicht geeignet gehalten.
In diesen Gesprächen wurden auch noch einmal die Eintrittspreise thematisiert. Es wurde sich darauf verständigt, dass anzustreben ist, dass das neue Kombibad nicht nur während der Sommerferien, sondern während der Freibadsaison von Ende Mai bis Ende August zu den Preisen für die Freibäder genutzt werden können soll. Mit Schreiben vom 3. September 2019 hat der Präses der Finanzbehörde dem Bezirksamtsleiter mitgeteilt, dass die mit dieser erweiterten Reduzierung der Eintrittspreise verbundene Einnahmeminderung in Höhe von rund 100.000 Euro auf Seiten der Bäderland Hamburg GmbH seitens der Konzernholding HGV und der Finanzbehörde als Beteiligungsverwaltung als vertretbar in Kauf genommen wird. Nach fünf Jahren sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Frage 1: Inwieweit trifft es zu, dass im neuen Hallen- und Freibad Rahlstedt (Kombibad) bis zu einer Evaluation der Auswirkungen nach fünf Jahren während der Freibadsaison nur die Eintrittspreise für reine Freibäder erhoben werden sollen? Wie genau wird diese Regelung umgesetzt?
Frage 2: Wann voraussichtlich soll das Außenbecken als Bestandteil des neuen Hallen- und Freibads Rahlstedt (Kombibad) eröffnet werden? Wann voraussichtlich sollen auch die dortigen Außenanlagen fertiggestellt sein?
Frage 3: Wann soll der neue Waldspielplatz eröffnet bzw. an den Trägerverein Bauspielplatz Rahlstedt e.V. übergeben werden?
Frage 4: Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand für den Bebauungsplan-Entwurf Rahlstedt 135 (Wohnungsbau am Wiesenredder) dar?
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