Planung der S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe (IV)

Dienstag, 17.07.2018, Drucksache 21/13803

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter

Das Projekt S4, der Bau der neuen S-Bahn-Linie S4 von Hamburg über Rahlstedt und Ahrensburg nach Bad Oldesloe, ist eines der zentralen Projekte zum Ausbau des Hamburger Schnellbahnnetzes in den kommenden Jahren. Dabei geht es nicht nur um eine deutlich bessere Nahverkehrsanbindung für die Hamburger Stadtteile und Stormarner Städte und Gemeinden entlang der Strecke (mehr Haltestellen, dichterer Takt und umsteigefreie Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus), die aus örtlicher Sicht für sich genommen schon Grund genug für den Bau dieser seit Jahrzehnten geforderten neuen S-Bahn-Linie wäre, sondern die S4 wird einen deutlichen Nutzen auch darüber hinaus entfalten: Durch Verlagerung von Verkehren vom Fern- und Regionalbahn- in den S-Bahn-Teil („S4 statt RB81“) werden im Hamburger Hauptbahnhof Gleiskapazitäten für anderweitige Fern- und Regionalzüge frei und der Bau eigener Gleise für die S-Bahn schafft zusätzliche Kapazitäten auf der Vogelfluglinie Richtung Skandinavien, was dem Personenfern- und Güterverkehr auf der Bestandsstrecke zugutekommt.

Zwischenzeitlich wurde für alle drei Planfeststellungsabschnitte (PFA) das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Für den PFA 1 (Hasselbrook – Luetkensallee) haben auch bereits die öffentliche Auslegung und der Erörterungstermin stattgefunden. Für die anderen beiden Abschnitte steht die öffentliche Auslegung offenbar bevor.

Hierzu frage ich den Senat:

1. Welche Planungsleistungen wurden bereits fertiggestellt, welche stehen noch aus?
2. Wann soll die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für die Planfeststellungsabschnitte 2 und 3 voraussichtlich erfolgen?
3. Welche zeitliche Perspektive wird für die Planfeststellungsbeschlüsse der drei Abschnitte angestrebt?
4. Inwieweit trifft es zu, dass für die S4 jetzt durchgängig Langzug-Bahnsteige (210 Meter) geplant und realisiert werden sollen? Was bedeutet dies für die bereits laufenden Planfeststellungsverfahren?
5. Welche Fahrgastprognose liegt der Entscheidung für Langzug-Bahnsteige zugrunde? Wie unterscheidet sich diese von vorangegangenen Fahrgastprognosen?
6. Es ist im Gespräch, die Hamburger S-Bahn nach und nach auf das Europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS („European Train Control System“) umzustellen. Die S4-Planung beinhaltet bislang allerdings nur herkömmliche Zugsicherungstechnik. Inwieweit soll die S4-Planung auf ETCS umgestellt werden?
7. Wie stellt sich das Verfahren der Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund dar? Bis wann wird eine Einigung über die Kostenanteile von Bund und Ländern angestrebt?

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