Rassismus und Polizeiarbeit

Donnerstag, 25.06.2020, Drucksache 22/

Kleine Anfrage des Abgeordneten Kazim Abaci

Rassismus und daraus folgende Diskriminierung und Gewalterfahrung sind in Deutschland eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Dies gilt auch für entsprechende Tendenzen innerhalb des Polizeiapparats. Die Polizei wird wie jede andere Berufsgruppe von gesellschaftlichen und politischen Strömungen beeinflusst. Sie ist ein Spiegel der Gesellschaft. Bei der Polizei gibt es ebenso Sympathisanten rechtsradikaler Ideologien wie überzeugte Anhänger demokratischer Parteien.
Die Bundesregierung hat kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei in Auftrag gegeben. Polizisten üben staatliche Gewalt gegen andere Menschen aus. Und das beginnt damit, dass einzelne Menschen oder bestimmte gesellschaftliche Gruppen allein wegen ihres Aussehens als verdächtig behandelt werden (racial profiling).
Es ist davon auszugehen, dass es vielen Polizisten auch heute noch an ausreichenden interkulturellen Kompetenzen fehlt. Viele Aspekte unserer Einwanderungsgesellschaft lassen sich letzten Endes nicht rein theoretisch erlernen. Die Sicherheitsbeamten müssen Teil der Gesellschaft sein, die sie schützen sollen, und sie müssen diese vielfältige Gesellschaft abbilden.

Frage 1: Wann und wie werden die komplexen Problemlagen unserer Einwanderungsgesellschaft in der Polizeiausbildung thematisiert?
Frage 2: Wie wird sichergestellt, dass Hamburger Polizisten über ausreichende interkulturelle Kompetenzen verfügen?
Frage 3: Wann und wie wird das Thema Rassismus in der Polizeiausbildung thematisiert?
Frage 4: Wann und wie wird Rassismus in der alltäglichen Polizeiarbeit thematisiert?
Frage 5: Gibt es praxisbegleitende Fort- und Weiterbildungen für Polizeibeamte, zum Beispiel im Sinne von Feedback-Gruppen oder Supervisionsgruppen?
Frage 6: Wie werden Rassismusverdachtsfälle bei der Hamburger Polizei statistisch erfasst?
Frage 7: Wie viele Rassismusverdachtsfälle sind in den Jahren 2015 bis 2019 bei der Hamburger Polizei erfasst worden?
Frage 8: Wie viele Fälle sind durch interne Hinweise bekannt geworden?
Frage 9: Gibt es einen jährlichen Beschwerdebericht der Hamburger Polizei, der entsprechende Vorfälle auflistet?
Frage 10: Gibt es möglicherweise strukturelle oder institutionelle Bedingungen, die Rassismus jedenfalls nicht verhindern?
Frage 11: Wie wird rassistischen Tendenzen von innen aus dem Polizeiapparat selbst entgegengewirkt, z. B. durch Antidiskriminierungstraining oder ähnliches?
Frage 12: Finden systematische und langfristige soziologische und/oder kriminologische Forschungsprojekte zum Thema rassistische, Ressentiments innerhalb der Polizei statt?
Frage 13: Wenn nein, warum nicht?
Frage 14: Gibt es Planungen zur Einrichtung einer niedrigschwelligen, interkulturellen Beschwerdestelle mit Dolmetschmöglichkeiten in Hamburg?
Frage 15: Gibt es Pläne der Innenministerkonferenz für ein länderübergreifendes, systematisches Ausbildungskonzept zu Rassismus, das für alle Polizeianwärterinnen und -anwärter verpflichtend ist?
Frage 16: Wenn nein, hält die Behörde für Inneres und Sport ein solches länderübergreifendes, systematisches Ausbildungskonzept zu Rassismus und Antisemitismus im Sinne einer einheitlichen Polizeiausbildung für sinnvoll?

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