Stärkung des Taxigewerbes bei der Umstellung auf klimaneutrale Fahrzeugantriebe

Donnerstag, 11.11.2021, Drucksache 22/6345

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ali Simsek

Einleitung für die Fragen:
Im April 2021 hat Hamburg mit dem „Projekt Zukunftstaxi“ eine Fördermaßnahme für Elektrotaxis (E-Taxis) gestartet, bei der die Anschaffung eines Elektrotaxis mit bis zu 10.000 Euro und der Umbau eines Taxis zu einem Inklusionsfahrzeug (Beförderung mit mindestens einem Rollstuhlinsassen) mit jeweils 20.000 Euro pro Taxi bezuschusst werden. Gefördert wurde in der 1. Förderperiode ein Ausgleich für den noch bestehenden betrieblichen Mehraufwand für bis zu 150 Fahrzeuge, davon 20 E-Rollstuhltaxen. Zur Verwirklichung des Projekts wurde mit Industriepartnern zusammengearbeitet, zu denen Fahrzeughersteller, Anbieter der Lade-Infrastruktur und Vermittlungsplattformen zählen. Ab 1. Oktober 2021 wurden in der 2. Förderperiode weitere 170 Elektro-Taxis mit bis zu 5.000 Euro und 30 für die Rollstuhlbeförderung geeignete E-Taxis mit bis zu 10.000 Euro gefördert. Das Interesse des Taxigewerbes auf klimaneutralen Antrieb umzustellen ist so groß, dass das zweite Förderprogramm zur Anschaffung von E-Taxis bereits wieder ausgebucht ist. Förderungen für insgesamt 179 E-Taxis wurden bisher beantragt. Insgesamt 94 Taxifirmen haben laut einer Pressemitteilung einen Zuschuss von 5000 Euro für die Anschaffung eines E-Taxis beantragen.
Frage 1: Für wie viele E-Taxen bzw. Inklusionstaxen wurden insgesamt Zuschüsse in der ersten Förderstufe beantragt?
Frage 2: Für wie viele E-Taxen bzw. Inklusionstaxen wurden insgesamt Zuschüsse in der zweiten Förderstufe beantragt?
Frage 3: Wer hat in der ersten Förderstufe bzw. zweiten Förderstufe Zuschüsse für welche emissionsfreien Taxentypen beantragt? Bitte einzeln auflisten nach Einwagen- und Mehrwagenunternehmen.
Frage 4: Wurden Förderanträge für emissionsfreie Taxen wieder zurückgezogen? Wenn ja, warum? Wie viele zurückgezogene Förderanträge waren dies?
Frage 5: Ist bekannt, ob Taxiunternehmern wegen Umsatzverlusten in der Corona-Pandemie finanziell der Erwerb emissionsfreier Taxen erschwert worden ist bzw. unmöglich geworden ist? Wenn ja: werden für solche Fälle Kreditsicherungsmöglichkeiten angedacht? Wenn ja: welche?
Frage 6: Das Projekt Zukunftstaxi wurde sehr gut angenommen. Wird es neue Fördermöglichkeiten für emissionsfreie Taxentypen in Hamburg geben? Wenn ja: ab wann und welche? Wenn nein: warum nicht?
Frage 7: Wie hat sich der Anzahl der in Hamburg fahrenden E-Taxen seit Beginn der Fördermaßnahme entwickelt?
Frage 8: Wie viele Ladestation bzw. Schnellladestationen für E-Taxen sind bisher errichtet? Wo sind diese zu finden? Von wie vielen E-Taxen werden die Stationen bisher genutzt?

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