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Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (2)

Mittwoch, 29.07.2009

Seit dem 23.März 2009 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium„Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Das Geschäft wurde u.a. vom Finanzsenator a.D. Dr. Wolfgang Peiner geschäftsführend koordiniert. Dr. Peiner : „ …Hapag Lloyd verfügt mit fest zusammenstehenden Gesellschaftern über eine herausragende Ausgangsposition im Wettbewerb zwischen den großen Containerreedereien.“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

1. Teilte der Senat die Aussage des Finanzsenators a.D. Dr. Peiner vom 23.März 2009 zur „hervorragenden Ausgangsposition von Hapag Lloyd“? Wenn ja, durch welche ökonomischen Faktoren wurde diese Meinung untermauert?

2. Wann und durch wen hat der Senat über die äußerst negative Geschäftsentwicklung von Hapag Lloyd in den ersten Monaten 2009 erfahren?

 

3. Welche Konsequenzen hat der Senat daraus unverzüglich gezogen?

 

4. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Tatsache, dass sich der Beteiligte an dem Konsortium „Albert Ballin“ GmbH & Co, Michael Kühne (die treibende Kraft der „ Hamburg-Lösung“), an der Vermeidung einer durch Zahlungsunfähigkeit drohenden Insolvenz von Hapag Lloyd nicht beteiligt?

 

5. Inwieweit teilt der Senat die Aussage des Finanzsenators a.D. Dr. Peiner : „ Uns ist es gelungen im Bieterkonsortium eine glückliche Verbindung privatwirtschaftlicher und öffentlicher Interessen herzustellen“.? Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass das Konsortiumsmitglied während der Verhandlungen überraschenderweise seine angestrebten Gesellschafteranteile an dem Konsortium zu Lasten Hamburgs von 25% auf 15% reduzierte (und damit seine Risiken) und sich jetzt weigert an der Notrettung teilzunehmen?