Cruise Center II in Altona (2)
Dienstag, 11.08.2009
Der Bau des Cruise Center II am Edgar-Engelhardt-Kai in Hamburg-Altona schadet Anwohnern und Gewerbetreibende der Umgebung massiv.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Trifft es zu, dass von Senatsvertretern oder Vertretern von Gesellschaften, die überwiegend im Eigentum der Stadt stehen, eine Zusage oder eine vergleichbare rechtliche Erklärung an die AIDA Cruise, dass die AIDAaura im Sommer 2009 in Hamburg abgefertigt werden kann, schon vor November 2007 gegeben wurde ? Wenn ja durch wen? Wenn ja, wann und wo? Wenn ja, war der Senat oder einzelne Senatoren hierüber informiert? Wenn ja, wer?
2. War der Senat oder einzelne Senatoren in die rechtsverbindliche Zusicherung vom 20. November 2007 an die AIDAaura für ein zusätzliches Kreutzfahrtzentrum mit Inbetriebnahme 15. August vor Planfeststellung eingebunden?
3. Entstehen UNIKAI Lager- und Speditionsgesellschaft mbH Kosten durch Konventionalstrafen etc., falls der Termin 15.August nicht eingehalten werden kann oder danach der Betrieb nicht gesichert ist?
4. Wie ist das Projekt Cruise Center II zwischen erfolgter Zusicherung an die AIDA Cruises und vor Planfeststellungsverfahren behördenübergreifend gesteuert worden, durch wen und unter welcher Beteiligung welcher Senatoren?
5. Hat der Senat über Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe während der Liegezeit im Hafen Gutachten in Auftrag gegeben? Wenn ja, welche Gutachten und welche Rückschlüsse hat er aus den Ergebnissen für Cruise Center II gezogen?
6. Inwiefern ist die Hamburg Port Authority befugt, Genehmigungen zu erteilen, dass Kreutzfahrtschiffe am Cruise Center II in Hamburg festmachen dürfen?