Cruise Center II in Altona (III)
Donnerstag, 17.09.2009
Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch gesundheitsgefährdenden Schadstoff-, Lärm- und Geruchsimmissionen aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Trifft es zu, dass ein vertretungsberechtigtes Mitglied der HHLA AG oder einer Tochtergesellschaft der HHLA AG im Frühjahr 2006 in Florida (USA) Erklärungen gegenüber Dritten hinsichtlich eines weiteren Kreuzfahrtterminals in Hamburg mit erster Anlaufmöglichkeit im August 2009 abgegeben hat/haben?
Wenn ja: Welchen genauen Inhalt hat diese Erklärung gehabt und wem gegenüber
wurde sie abgegeben?
Ist diese Erklärung zuvor mit Mitgliedern des Senats abgestimmt worden?
2. Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt für das Projekt eines weiteren Kreuzfahrtterminals in Hamburg eine Lenkungs- oder vergleichbare Steuerungsgruppe auf Verwaltungs- und/oder Senatsebene gegeben?
Wenn ja: Wer war Mitglied dieser „Gruppe“?
Wer hat diese „Gruppe“ geleitet?
Von wem wurde diese „Gruppe“ eingesetzt und wann?
Wann stellte diese „Gruppe“ ihre Tätigkeit ein?
3. Trifft es zu, dass auch heute noch eine Projekt- oder vergleichbare Steuerungsgruppe auf Verwaltungs- und/oder Senatsebene existiert, die sich mit dem Bau des CC II befasst hat und sich auch zukünftig noch mit der Fertigstellung des neuen Terminals und dem Betrieb des CC II in welcher Form auch immer befassen wird?
4. Mit der Drucksache 19/1190 hat der Senat der Bürgerschaft mitgeteilt, dass die zuständige Behörde den hauptbetroffenen Gebäudeeigentümern des ehemaligen England-Terminals ihre Gebäudeteile abgekauft hätte. Daraufhin haben die Eigentümer auf Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss verzichtet:
Welcher Kaufpreis wurde für welches Gebäudeteil bezahlt und zu welchem Faktor bezogen auf die Jahresnettomiete?
5. Gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 19/1190 sollen die Gebäudeteile des ehemaligen England-Terminals wieder veräußert werden:
Warum wurden die Gebäudeteile überhaupt angekauft, wenn schon beim Erwerb die Absicht des Verkaufs nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des CC II feststand?
6. In der Bürgerschaftsdrucksache 19/1190 wird dargelegt, dass 12 Jahre nach Betriebsaufnahme des CC II im Jahre 2010 die Gesamterträge voraussichtlich ausreichen werden, sämtliche Aufwendungen der FEG zu decken und positive Jahresergebnisse zu erzielen:
Welche Erträge kalkuliert die FEG aus der Vermietung der Grundstücke, die die FHH im Wege der Sacheinlage in die FEG eingebracht hat, und zwar jährlich bis zum Jahre 2010?
Welche Erträge werden aus dem Betrieb des Kreuzfahrtterminals und seiner Nebennutzungen und Freiflächen jährlich bis 2010 erwartet und wie sehen die Kosten-/Vertragsansätze aus?
7. Bereits jetzt gibt es Prognosen über die schädlichen Auswirkungen auf Menschen von tieffrequenten Schall und Schadstoffimmissionen, die von Kreuzfahrtschiffen im Hotelbetrieb verursacht werden. Gemäß dem Planfeststellungsbeschluss sollen genaue Messungen, insbesondere die Werte des tieffrequenten Schalls bei der Anlandung von Kreuzfahrtschiffen erfassen, um Schutzmaßnahmen für die Menschen veranlassen zu können:
Wurden solche Messungen beim Festmachen der AIDAaura am 15.8.2009 durchgeführt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
8. Am 22.9.2009 wird die AIDAcara am CC II festmachen:
Welche Messungen des tieffrequenten Schalls, des Lärms und des Ausstoßes von Schadstoffen durch dieses Kreuzfahrtschiff sollen veranlasst durch die FHH durchgeführt werden ?