Cruise Center II in Altona (VIII)
Montag, 04.01.2010
Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch gesundheitsgefährdende Schadstoff-, Lärm- und Geruchsimmissionen aus.
Aufgrund der Antworten des Senats zu vorausgegangenen Anfragen ergeben sich folgende weitere Fragen:
1. Zur Senatsantwort 19/4444 – dort Antwort zu 4:
Hat an einer oder mehrerer der Sitzungen der Gruppe (s. Drs. 19/4444 Antwort zu 4.) auch ein Vertreter der Planfeststellungsbehörde für Wirtschaft und Arbeit teilgenommen?
Wenn ja, an welcher/welchen Sitzung/en hat/haben welche Mitarbeiter der Planfeststellungsbehörde teilgenommen?
2. Haben in den Sitzungen der Gruppe und/oder durch entsprechende Vermerke beteiligte Dienststellen auf Schwierigkeiten/Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit des Egar-Engelhard-Kai als Kreuzfahrtterminal hingewiesen?
3. Hat die Gruppe auch über die Zeitplanung über das Projekt beraten? Wenn ja: Gab es Festlegungen hinsichtlich des Zeitpunktes insbesondere für die Fertigstellung der Kaimauer? Wenn ja: Wie sah der maßgebliche Zeitplan aus, der der Arbeit der Gruppe und für das weitere Verfahren zugrunde gelegt wurde?
4. Aus welchen Gründen hat der Senat und/oder welche beteiligte Dienststelle/Behörde entschieden, das Gebäude am Kaigelände durch die Stadt zu erwerben?
5. Trifft es zu, dass weder das HHLA-Vorstandsmitglied Dr. Behn noch der Geschäftsführer der HHLA-Tochter Unikai, Michael Sieck, im internationalen Kreuzfahrtgeschäft tätigen Gesellschaften vor förmlichen Beginn des Planfeststellungsverfahrens Erklärungen dahingehend abgegeben haben, dass in Hamburg neben den Einrichtungen in der Hafen City ein weiteres Kreuzfahrtterminal geplant sei / realisiert werde? Wenn nein: Welche Erklärung wurde wann welchen im internationalen Kreuzfahrtgeschäft tätigen Gesellschaften gegenüber abgegeben und welchen genauen Inhalt hatte diese?
6. Mit welchen Mieter des Gebäudes am Edgar-Engelhard-Kai haben Vertreter der Stadt vor förmlichen Beginn des Planfeststellungsverfahrens Gespräche über die Absicht der Stadt geführt, den Kai in ein weiteres Kreuzfahrtterminal umzuwandeln? Wann haben die ersten, wann die letzten Gespräche stattgefunden?
7. Welche Kreuzfahrtschiffe (Namen) werden 2010 nach dem gegenwärtigen Sachstand am Edgar-Engelhardt-Kai ( CC II ) an welchen Tagen und für welchen Zeitraum voraussichtlich festmachen?
8. An welchen Tagen wird welches Kreuzfahrtschiff (Name) zum ersten Mal am Edgar-Engelhardt-Kai ( CC II ) anlegen, welches eine Länge von mindestens 300 m aufweist?