Finanzierung der U5-Ost
Montag, 01.12.2025
Einleitung für die Fragen:
Gemäß Drucksache 22/15484 hat der Bund einer Förderung der U5-Ost durch Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zugestimmt. Die Förderhöhe beträgt bis zu 1.324,713 Millionen Euro.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Frage 1: Wie viele GVFG-Einzahlungen wurden bei der U5-Ost bis 2025 veranschlagt? Bitte nach Jahren aufteilen.
Frage 2: Wie viele GVFG-Einzahlungen wurden bei der U5-Ost bereits eingenommen? Bitte nach Jahren aufteilen.
Frage 3: Rechnet der Senat im Jahr 2025 mit weiteren Finanzhilfen nach dem GVFG für das Projekt U5-Ost? Wenn ja, wofür werden diese verwendet?
Frage 4: Ist hierfür eine Einzahlungsveranschlagung im Haushaltsplan 2025 vorgesehen?
- Ole Thorben Buschhüter (Fachsprecher:in Verkehr)