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Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Wahlkreis Wandsbek

Mittwoch, 27.04.2022

Einleitung für die Fragen:

Blitzer sind in unserem Stadtbild weit verbreitet. Sie werden von den einen wohl als Last angesehen und von den anderen als Notwendig in der Bekämpfung von Rasern – in jedem Fall sind sie jedoch für die Stadt eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. In Hamburg gibt es (Stand Juli 2021) 42 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 2021 brachten diese Anlagen stadtweit 6,2 Millionen Euro ein. Hinzu kamen 12 Millionen Euro durch mobile Geschwindigkeitsmessungen. Von Interesse ist hier vor allem die Situation im Wahlkreis Wandsbek mit seinen Stadtteilen Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek und Wandsbek. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren stellen sich einige Fragen bezüglich der Verkehrskontrolle.

Ich frage den Senat:

Frage 1: Nach welchen Kriterien werden Standorte für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ausgewählt?

Frage 2: Wie viele stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gibt es im Wahlkreis Wandsbek (mit den Stadtteilen: Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek, Wandsbek) und wo befinden sie sich genau? Bitte tabellarisch mit Adresse aufführen.

Frage 3: Welche Summe an Bußgeldern wird jährlich nur durch diese Anlagen im Wahlkreis Wandsbek (mit den Stadtteilen: Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek, Wandsbek) eingenommen?

Frage 4: Sind neue Standorte für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungs-anlagen im Wahlkreis Wandsbek (mit den Stadtteilen: Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek, Wandsbek) geplant? Falls ja: Wie viele, zu wann und wo genau?

Frage 5: Wie viele mobile Geschwindigkeitsmessungen sind in den vergangenen Monaten seit Beginn des Jahres 2019 im Wahlkreis Wandsbek (mit den Stadtteilen: Tonndorf, Jenfeld, Marienthal, Eilbek, Wandsbek) durchgeführt worden? Wonach werden die Standorte ausgewählt? Wie viel Bußgelder wurden dadurch eingenommen?

Frage 6: Wie viele mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden im Bereich der Wandsbeker Chaussee seit 2019 durchgeführt? Und wie viele Verstöße konnten erfasst werden? Bitte nach Verstoß auflisten.

Frage 7: Was passiert mit den bezahlten Bußgeldern? Werden diese für bestimmte Zwecke genutzt?