Hamburg auf dem Weg zur Inklusionsmetropole: Digitalisierung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Montag, 23.02.2026
Einleitung für die Fragen:
Hamburg ist auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt. Im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Anspruch formuliert, dass Hamburg eine Inklusionsmetropole werden will. Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, dass dieser Anspruch in den kommenden Jahren schrittweise in allen Lebensbereichen von den jeweils verantwortlichen Fachbehörden umgesetzt wird – ganz im Sinne des Verständnisses von Inklusion als Querschnittsaufgabe. Die Digitalisierung des Landesaktionsplans ist ein wesentlicher Schritt, um Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen weiter zu stärken und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Umsetzungsprozessen digital zu unterstützen.
Wir fragen den Senat:
Frage 1: Wurde die Maßnahme 66 „Digitalisierung des Landesaktionsplanes“ aus Drucksache 22/14005 vollständig umgesetzt? Falls nein, welche Gründe stehen einer vollständigen Umsetzung entgegen und bis wann ist mit deren Abschluss zu rechnen?
Frage 2: Wie aus Drucksache 23/2401 hervorgeht, befindet sich das neue Fachverfahren für den digitalen Landesaktionsplan seit Oktober 2025 in der internen Anwendung und das erste Controlling der Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan 2023 (Drucksache 22/14005) läuft. Ist dieses Controlling bereits abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Frage 3: Ist die in Drucksache. 23/2401 erwähnte Barrierefreiheitsprüfung des digitalen Landesaktionsplans abgeschlossen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt der BITV-Bericht? Falls nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Frage 4: Die Herstellung digitaler Barrierefreiheit im neuen Fachverfahren und auf der neuen Internetseite „Hamburg gestaltet Inklusion“ war ein zentraler Schwerpunkt des Digitalisierungsprojektes. Können die Kosten für die Herstellung der digitalen Barrierefreiheit beziffert werden?
Frage 5: Ist das neue Fachverfahren ausschließlich für den Landesaktionsplan UN-BRK anwendbar oder wäre es denkbar, das neue Tool auch für weitere Senatsstrategien zu nutzen?
Frage 6: Gibt es andere Bundesländer, die ihre Aktionspläne bereits digital fortschreiben? Wenn ja, welche?
Frage 7: Aus Drucksache 23/2401 geht hervor, dass der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zukünftig in das Controlling der Maßnahmen eingebunden werden soll. Welches Verfahren ist hierfür genau vorgesehen?
Frage 8: Wann ist mit der Freischaltung der neuen Internetseite „Hamburg gestaltet Inklusion“ zu rechnen?