Horrende Fernwärmepreise-Abrechnungen in Mümmelmannsberg: Welche Entwicklung gibt es?

Mittwoch, 14.08.2024

Einleitung für die Fragen:

Am 20.01.2024 Januar berichtete das Hamburger Abendblatt, dass einige Mieterinnen und Mieter in Mümmelmannsberg zum Teil horrende Fernwärme-Abrechnungen für das Jahr 2022 erhalten haben.

Der Senat hat auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.02.24 geantwortet, dass die SAGA zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen vorsorglich im Interesse ihrer Mieterinnen und Mieter Widerspruch gegen die Abrechnungen der Wärmenetzbetreiberin eingelegt habe. Ferner habe die SAGA mit der hamburger arbeit einen Kooperationspartner, der neben der Schuldnerberatung vertiefte Beratungsangebote als Unterstützung anbiete.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Frage 1: Der Widerspruch zur Wirksamkeit der Preisanpassungsklauseln ist mittlerweile über 5 Monate her. Gibt es vom Lieferanten Getec Wärme & Effizienz GmbH Nord eine Antwort?

Frage 2: Wenn ja: Wie sieht diese Antwort aus?

Frage 3: Wenn nein: Wird die SAGA gegen die Getec Wärme & Effizienz GmbH Nord vor Gericht ziehen?

Frage 4: Hat die SAGA die Preisanpassungsklauseln mit der Getec Wärme & Effizienz GmbH Nord in der Zwischenzeit juristisch überprüfen lassen?

Frage 5: Wenn ja: Zu welchem Ergebnis kommt die SAGA?

Frage 6: Wer hat die Überprüfung vorgenommen?

Frage 7: Wenn nein: Wieso nicht?

Frage 8: Wenn die SAGA zum Ergebnis kommen sollte, dass die Preisanpassungsklauseln unwirksam sind, was passiert mit den vorgenommenen Zahlungen der Mieterinnen und Mieter? Wird die SAGA die Heizkostenabrechnungen zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter korrigieren?

Frage 9: Wie wurde für die Beratungsangebote der SAGA in Kooperation mit der hamburger arbeit bei den von der Fernwärmeabrechnungen betroffenen Mieterinnen und Mieter in Mümmelmannsberg geworben?

 

Antwort des Senats