Medizinische Versorgung von Kindern aus dem Gazastreifen – Hamburg ist bereit

Freitag, 15.08.2025

Einleitung für die Fragen:

Hamburg und Hamburger Institutionen haben in der Vergangenheit, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Stadt, wiederholt humanitäre Hilfe geleistet und zahlreiche Menschen in Not aufgenommen.

Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bleibt durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Wir setzen uns in Hamburg und in Deutschland konsequent weiterhin für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens ein. Die von der Hamas entführten Geiseln müssen unverzüglich freigelassen werden.

Gleichzeitig sehen wir mit sehr großer Sorge das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Ausweitung des Krieges trifft insbesondere Zivilistinnen und Zivilisten äußerst schwer. Auch in Gaza muss das Völkerrecht gewahrt werden. Die Bundesregierung hat dies betont und bekräftigt, dass alle Beteiligten ihre Verpflichtungen einhalten müssen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch: Es fehlt an Nahrung, medizinischer Versorgung und grundlegender Infrastruktur. Deutschland engagiert sich bei der Lieferung von Hilfsgütern, bislang jedoch nicht gezielt bei der Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen. Eine Initiative aus Hannover hat hierzu eine bundesweite Debatte angestoßen. Mehrere Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und medizinisch zu behandeln. Damit eine solche Unterstützung gelingen kann, ist es Aufgabe des zuständigen Bundes, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir fragen den Senat:

Frage 1: An welchen humanitären Hilfsaktionen der Bundesregierung zur Aufnahme Schutzbedürftiger hat sich Hamburg in den letzten Jahren beteiligt?

Frage 2: Welche Aufteilung von Zuständigkeiten besteht zwischen Bund und Ländern bei der Aufnahme von Kranken und Verletzten aus Kriegsgebieten?

Frage 3: Welche Maßnahmen müsste der Bund ergreifen, um die Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen zu ermöglichen?

Frage 4: Würde sich Hamburg an einer humanitären Hilfsaktion des Bundes mit dem Ziel einer Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza beteiligen?

 

Antwort des Senats