Mögliche Folgen der Einstufung der AfD Gesamtpartei als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Freitag, 09.05.2025
Einleitung für die Fragen:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte am 02.05.2025 die Alternative für Deutschland“ (AfD) aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen.
Ich frage den Senat:
Frage 1: Das Gutachten zur Einstufung der AfD Gesamtpartei ist nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Wird dieses Gutachten mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (teilweise) geteilt? Wenn ja, wann ist mit einer Vorlage durch das BfV zu rechnen?
Frage 2: Wird das Gutachten des BfV zeitnah Auswirkungen auf die Arbeit und Einschätzungen des Senats haben oder werden die rechtskräftigen Entscheidungen eines möglichen Instanzenzugs der Klage der AfD gegen die Einschätzung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV am zuständigen Verwaltungsgerichts Köln abgewartet?
Frage 3: Welche nächsten Schritte bzw. (Rechts-)folgen wird der Hamburger Senat aus der Einstufung der AfD Gesamtpartei durch den BfV für die Hamburger AfD ziehen?
Frage 4: Werden nun in laufenden Einzelfällen von Disziplinarverfahren gegen Beamt:innen der Stadt Hamburg die (aktive) Mitgliedschaft in der AfD anders bewerte/ bzw. miteinbezogen als vor der Einstufung durch das BfV?
Frage 5: Wird nun in Einzelfällen der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund einer AfD Mitgliedschaft neu geprüft?
Frage 6: Wird sich der Senat mit anderen Bundesländern in der Abstimmung und Bewertung durch die Einstufung der AfD austauschen?
- Sören Schumacher (Fachsprecher:in Inneres)