Offshore-Leaks
Dienstag, 16.04.2013
Bereits im vergangenen Jahr ist eine Anfrage zu Steuer-CDs aus der Schweiz beantwortet worden. Aus dieser ist deutlich hervorgegangen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist.
In den vergangenen Tagen sind nun weitere Steueroasen in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses getreten. Die sogenannten Offshore-Leaks rücken zum ersten Mal das Steuerverhalten von Personengruppen und Unternehmen in den Mittelpunkt. Dabei dürften sich die Grenzen zwischen legalem Steuersparmodell und krimineller Machenschaften fließend gestalten.
Ich frage den Senat:
1. Ist der Hamburger Finanzverwaltung bereits die Liste mit den Konten zugestellt worden. Falls ja, wann?
2. Konnte der Senat bereits Einblick in die Daten nehmen und sind dabei mögliche Hamburger Steuersünder aufgefallen? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Daten umfassen diese Listen und welchen Umfang haben diese?
4. Hat der Senat bereits Kenntnisse aus den Vorarbeiten von Journalisten erhalten?
5. Wie bewertet der Senat die politischen Forderung, dass künftig solche Datenmengen durch eine zentrale Bundesfinanzbehörde ausgewertet und bearbeitet werden sollen?