Parkraum-Moratorium

Dienstag, 29.07.2025

Einleitung für die Fragen:

In ihrem Koalitionsvertrag für die 23. Wahlperiode haben SPD und Grüne vereinbart: „Bis zur Fertigstellung des Masterplans [Parken] gilt ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird. Die Senatskommission für Klimaschutz- und Mobilitätswende legt ein Verfahren fest, mit dem im Zeitraum des Moratoriums alle Maßnahmen, die mit dem Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehen, erfasst und im Hinblick auf ihre Relevanz und Dringlichkeit geprüft und beschlossen werden. Dieses beinhaltet die Überprüfung der laufenden Straßenbauprogramme im Hinblick auf den Umgang mit dem ruhenden Verkehr und die vorläufige Aussetzung von Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum, die unabhängig von Straßenbauprogrammen geplant wurden. Bei bereits abgeschlossenen Planungen soll der erforderliche Umplanungsaufwand minimiert werden.“

Ich frage den Senat:

Frage 1: Welche Projekte wurden bislang aufgrund des Parkraum-Moratoriums überprüft und mit welchem Ergebnis freigegeben?

Frage 2: Wie viele Parkstände konnten aufgrund dieser Prüfungen und Freigaben gegenüber den ursprünglichen Planungen erhalten bleiben? Bitte differenzieren nach Projekten/Belegenheiten und auflisten nach Bezirken.