PUA Cum-Ex: Bericht des Manager Magazins vom 15.04.2021

Donnerstag, 15.04.2021

Einleitung für die Fragen:

Das Manager Magazin berichtet in einem Artikel vom 15.04.2021 unter dem Titel „Das Warburg-Drama, Teil 2 – Warum Hamburg auf 47 Millionen Euro Steuern verzichtete“ in Bezug auf die in dem Steuerverfahren zuständige Steuerbeamtin P. wie folgt:

„Frau P. kennt auch die inzwischen verstorbene Tochter von Bankmitinhaber Christian Olearius (78). Die beiden waren fast gleich alt. Als der Fall Warburg 2016 losgeht, erzählt sie ihren Mitarbeitern in einer Sitzung freimütig, sie treffe Katharina Olearius am Abend auf einer Petersilienhochzeit. Eine Mitarbeiterin schreibt dazu später einen Aktenvermerk. Katharina Olearius ist damals Teilhaberin der Bank, sitzt im Aufsichtsrat. Ihr Mann ist einer der drei Partner der Bank. (…) Gegenüber dem Gericht in Bonn soll die Behörde eine Erklärung abgegeben und die Kontakte eingeräumt haben.“

 

Unabhängig von dieser Berichterstattung frage ich den Senat:

 

Frage 1: Ist dem Senat oder der zuständigen Behörde bekannt, dass die Steuerbeamtin P. die verstorbene Tochter des Herrn Christian Olearius, Frau Katharina Olearius, gekannt haben soll und diese auf einer Petersilienhochzeit getroffen haben soll? Wenn ja, wie und wann hat der Senat hiervon erstmals erfahren?

Frage 2: Ist es zutreffend, dass eine Mitarbeiterin von Frau P. einen Aktenvermerk angefertigt hat, in dem sie notierte, dass Frau P. ihr berichtet habe, sie kenne Frau Katharina Olearius und treffe diese am Abend auf einer Petersilienhochzeit? Welchen Inhalt hatte dieser Vermerk im Einzelnen?

Frage 3: Welches Datum weist dieser Aktenvermerk auf?

Frage 4: In welcher Akte ist dieser Vermerk enthalten?

Frage 5: Ist der Vermerk von der Erstellerin an ihre Vorgesetzten, die Dienstaufsicht und/oder andere Stellen weitergeleitet worden? Wenn ja, an wen und wann und wie haben diese Stellen reagiert? Wenn nein, warum nicht?

Frage 6: Wann haben der Senat oder die zuständige Behörde von diesem Aktenvermerk erstmals Kenntnis erhalten?

Frage 7: Haben der Senat oder die zuständige Behörde zu dem Inhalt dieses Aktenvermerks eine dienstliche Äußerung von Frau P. und/oder der Aktenvermerkerstellerin eingeholt? Falls ja, was war Inhalt dieser Äußerungen, falls nein, warum nicht?

Frage 8: Soweit dienstliche Äußerungen eingeholt worden sind, gaben diese Anlass zu strafrechtlichen, dienstrechtlichen und/oder sonstigen Maßnahmen. Falls ja, welche und wie ist der Stand dieser Verfahren? Falls nein, warum nicht?

Frage 9: Haben der Senat oder die zuständige Behörde gegenüber dem Landgericht Bonn und/oder anderen Gerichten und/oder Strafverfolgungsbehörden Erklärungen über eine angebliche Bekanntschaft zwischen Frau P. und Katharina Olearius und ein möglicherweise erfolgtes Treffen auf einer Petersilienhochzeit abgegeben? Wenn ja, wann und was war der Inhalt dieser Erklärungen? Hat der Senat oder die zuständige in dieser Erklärung die „Kontakte eingeräumt“?

Antwort des Senats