Wie steht es um die Innenstadtentwicklung?
Donnerstag, 05.05.2022
Einleitung für die Fragen:
Hamburgs Innenstadt ist das Herzstück unserer Stadt und ein Ort mit hoher Anziehungskraft für alle Hamburger:innen sowie Besucher:innen der Stadt.
Die Hamburger Innenstadt ist ein wichtiger Teil der Hamburger Identität. Sie hat sich – insbesondere vor der Corona-Pandemie - in den letzten Jahren an vielen Stellen positiv verändert. Diverse öffentliche Flächen wurden attraktiver gestaltet und mehr Platz für zu Fuß Gehende, Radfahrende, Gastronomie und andere Freizeitgestaltung geschaffen bzw. entsprechende Planungen eingeleitet.
Die Innenstadt bietet schon jetzt Raum für Wohnen, Gastronomie und vielfältige Kultur. Gleichwohl sind die Auswirkungen eines veränderten Konsumentenverhalten in der Innenstadt spürbar. Die Corona-Pandemie verstärkte die Herausforderungen der bereits unter Veränderungsdruck stehenden Innenstadt zusätzlich. Die sich im stetigen Wandel befindende Innenstadt hat sich jedoch in der Vergangenheit vielfach als anpassungsfähig erwiesen.
Die Stadt unterstützt die Weiterentwicklung der Innenstadt bereits mit vielfältigen Maßnahmen und Fördergeldern. Auch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben bereits in der 21. Wahlperiode den Senat unter anderem mit den Drs. 21/13224, 21/15024 und 21/15027 ersucht, Bereiche der Innenstadt weiterzuentwickeln. Auch in der 22. Wahlperiode gab es von Rot-Grün Initiativen, Ideen und Konzepte (vgl. u.a. Drs. 22/1290, Drs. 22/2839, Drs. 22/3717 und Drs. 22/4409).
Die Ziele für die Zukunft der Hamburger Innenstadt sind schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN festgehalten. Dort steht geschrieben: „Wir wollen unsere erfolgreiche Strategie fortsetzen und zusätzliche Wohnungen in der Innenstadt bauen. Die Koalitionspartner sind sich einig, die Innenstadt städtebaulich weiter aufzuwerten, öffentliche Flächen, Plätze und Straßenräume noch attraktiver zu gestalten. Dabei werden wir mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr schaffen sowie andere Straßenräume attraktiver gestalten. Wir knüpfen damit an Entwicklungen der letzten Jahre an und wollen die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten. Dieses soll bis 2025 durch zusätzliche Fußgängerzonen, Kommunaltrassen und die deutliche Reduzierung von Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie die Vermeidung von Durchgangsverkehr gelingen. Die städtebauliche Integration zwischen Alt- und Neustadt sowie der HafenCity soll dabei weiter vorangetrieben werden. Ziel soll es sein, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu verbessern und den Einzelhandel zu stärken. Für den weiteren Entwicklungsprozess wird eine „Stadtwerkstatt Innenstadt 2025/2030“ gegründet, um die Entwicklung neuer attraktiver Räume voranzutreiben. Dabei sollen auch die Stakeholder der Innenstadt in den Prozess einbezogen werden. Der Gesamtprozess soll dabei durch eine entsprechende Lenkungsgruppe unter Führung der für Verkehr und der für Stadtentwicklung zuständigen Behörden gesteuert werden.“ Darüber hinaus werden drei Leitprojekte definiert.
Klar ist auch, dass die Innenstadt ein Raum für alle bleiben muss bzw. die zukünftige Entwicklung zu mehr Vielfalt führen muss.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Frage 1: Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. befinden sich in Vorbereitung, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur positiven Entwicklung der Hamburger Innenstadt zu unterstützen?
Frage 2: Welche Maßnahmen seitens der Stadt wurden darüber hinaus zur Unterstützung der Hamburger Innenstadt ergriffen bzw. sind derzeit in Vorbereitung?
Frage 3: Welche größeren Bauvorhaben sind in den letzten drei Jahren in der Innenstadt realisiert worden bzw. In der Umsetzung? Bitte mit kurzer Darstellung der Projekte.
Frage 4: Welche Projekte zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sind in den letzten drei Jahren in der Hamburger Innenstadt realisiert worden?
Frage 5: Welche größeren Bauprojekte sind in der Hamburger Innenstadt geplant? Bitte für öffentliche und private Bauherrn bis zur geplanten Fertigstellung 2025 darstellen.
Frage 6: Welche Erfahrungen wurden durch die Verlagerung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße gesammelt und welche Auswirkungen haben diese auf die zukünftige Verkehrsführung? Bitte erläutern.
Frage 7: Gibt es Pläne, die Verbindungsachse vom Gertrudenkirchhof über die Mohlenhofstraße in das Kontorhausviertel sowie die Achse Jungfernstieg – Bergstraße – Brandstwiete – HafenCity zu stärken? Wenn ja, bitte jeweils erläutern.
Frage 8: Welche Veranstaltungen fanden im Rahmen der Stadtwerkstatt „Zukunft Innenstadt“ bisher statt und welche sind für die Zukunft geplant? Was waren die Ergebnisse aus diesen Beratungsräumen?
Frage 9: Welche Finanzmittel werden bisher konkret zur Weiterentwicklung der Innenstadt im Haushalt 2021/2022 zur Verfügung gestellt? Welche investiven und konsumtiven Ausgaben wurden in den letzten zwei Jahren für Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt getätigt? Welche Maßnahmen hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ergriffen, damit es zu einer zeitnahen Umsetzung kommt?