Zum Hauptinhalt springen

Zentrales Forderungsmanagement

Montag, 15.06.2026

Einleitung für die Fragen:

Bereits im Hamburger Regierungsprogramm der Koalitionäre wurde festgestellt, dass die Freie Hansestadt Hamburg (FHH) in ihrem Forderungsmanagement effizienter werden soll. Denn bisher prüfen ungefähr 650 Gläubigerdienststellen in den Behörden und Ämtern die Geltendmachung von Forderungen der FHH. Auch hier könnten durch eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform Synergieeffekte zu einer gesteigerten Effizienz führen.

Mit der Drucksache 23/2949 hat der Senat mitgeteilt, dass die Behörde für Finanzen und Bezirke bei der Loyfort Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH ein Gutachten zur Zentralisierung des Forderungsmanagements in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beauftragt hat und als Liefertermin den 31. März 2026 angegeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Frage 1: Liegt das Gutachten zur Zentralisierung des Forderungsmanagements mittlerweile vor?

Frage 2: Was sind die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens der Loyfort Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH und welche Empfehlungen lassen sich daraus ableiten?

Frage 3: Sind in der FHH standardisierte Prozesse zur Geltendmachung von Forderungen im ERP-System einheitlich für alle Behörden und Ämter vorhanden?

Frage 4: Sind in den Behörden und Ämtern der FHH die Bescheide mit Kostenwirkung einheitlich gestaltet?

Frage 5: Gibt es in der FHH ein zentrales Mahnwesen und eine zentrale Vollstreckung für alle Forderungen?

Frage 6: Sind in der FHH die Mahnungen für die Bürgerinnen und Bürger einheitlich transparent und nachvollziehbar?

Frage 7: Gibt es in der FHH ein Mahnwesen mit regelmäßigen / wöchentlichen automatisierten Läufen?

Frage 8: Gibt es in der FHH ein digitales Vollstreckungsportal, das systematisch genutzt wird?

Frage 9: Existiert in der FHH ein zentraler Datenbestand zu Schuldnerinnen und Schuldnern?

Frage 10: Wird der offene Forderungsbestand in der Vollstreckung der FHH regelmäßig und systematisch priorisiert?

Frage 11: Liegen klare Kommunikationsstrukturen für die Zusammenarbeit der Gläubigerdienststellen in den Behörden und Ämtern mit der Vollstreckung vor?

Frage 12: Wird in der FHH über Niederschlag, Erlass und Ratenzahlung nach einheitlichen Standards entschieden? Erfolgen die Entscheidungen darüber dezentral in den Behörden und Ämtern oder zentral in der Finanzbehörde?

Frage 13: Gibt es in der FHH eine allgemeine Forderungsüberwachung und ein regelmäßiges Reporting mit aussagekräftigen Kennzahlen (z. B. Mahnquoten, Vollkräfteeinsatz)?

Frage 14: Wie hoch ist die Quote unklarer Zahlungseingänge?

Frage 15: Wie hoch ist der aktuelle Bestand offener Forderungen der FHH?

 

sowie
  • Dennis Paustian-Döscher (GRÜNE) und Dr. Selina Storm (GRÜNE)