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Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung – wie beteiligen die Bezirke ihre politischen Gremien?
26.11.2020
Einleitung für die Fragen: In Hamburg sind nach der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg (Baumschutzverordnung) vom 17. September 1948 grundsätzlich alle Bäume und Hecken geschützt.…
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Neues Hallen- und Freibad Rahlstedt
02.11.2020
Einleitung für die Fragen: Bald ist es soweit! Bis Ende des Jahres wird mit dem neuen Außenbecken als Teil des neuen Außenbereichs des neuen Hallen- und Freibads Rahlstedt fertiggestellt. Zusätzlich zum bestehenden Hallenbad entsteht auf…
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Ole Thorben BuschhüterAstrid HenniesEkkehard Wysocki -
Sanierung der Nordischen Oelwerke (NOW) in Wilhelmsburg
05.09.2019
Die Geruchsemmissionen durch die NOW in und um Wilhelmsburg sind seit Jahrzehnten ein großes Problem für den Stadtteil. In Reaktion auf den steigenden Druck durch die Anwohner*innen und die Lokalpolitik, gab die BUE im Jahr 2008 ein…
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Michael Weinreich -
Naturschutzgebiete in Rahlstedt
08.04.2019
Der Stadtteil Rahlstedt weist einen hohen Anteil an Grünflächen auf. Mit den drei Naturschutzgebieten Höltigbaum, Stellmoorer Tunneltal und Stapelfelder Moor stehen in Rahlstedt Flächen in einem Umfang von insgesamt rund 490 Hektar sogar…
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Ole Thorben Buschhüter -
Luftreinhaltung in der Habichtstraße
05.09.2018
Mit der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom 30. Juni 2017 hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) eine bundesweit wegweisende und fortschrittliche Strategie zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide…
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Sven Tode -
Neueinstellungen bei der Stadtreinigung in Folge der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und grün“.
01.03.2018
In Drs. 21/9699 hat der Senat erklärt, dass die Stadtreinigung Hamburg (SRH) „(…) zur Erfüllung der neuen bzw. ausgeweiteten Aufgaben ca. 400 zusätzliche Reinigungskräfte (..)“ einstellen wolle. In Drs. 21/7150 vom Dezember 2016 hatte der…
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Markus Schreiber -
Ehemalige Mülldeponie Höltigbaum
01.12.2017
Seit 1989 wird auf dem Gelände der ehemaligen Mülldeponie Höltigbaum Deponiegas abgesaugt. Im Jahre 2013 waren es 469.521 m3 Gas mit einem Energiegehalt von ca. 1.350.000 kWh. In den Jahren 2006 bis 2013 wurde mit diesem Deponiegas auf dem…
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Ole Thorben Buschhüter -
Umsetzung 16-Punkte-Plan: Neue Entgeltordnung am Hamburg Airport?
21.04.2017
Es ist das Ziel der beiden Regierungsfraktionen, den von der Bürgerschaft im Februar 2015 beschlossenen 16-Punkte-Plan, zu dem der Senat mit der Drs. 21/4209 im April 2016 berichtet hat, weiter Schritt für Schritt umzusetzen – immer mit dem…
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Stärkung des Fluglärmschutzes – hier: Flachstartverfahren
11.01.2017
Die Metropolregion Hamburg verfügt mit dem Hamburg Airport „Helmut Schmidt“ über einen leistungsfähigen, modernen Flughafen. Er bietet Zugang zu einem dichten Netz von Direktflügen primär nach Europa, ergänzt um Verbindungen zu europäischen…
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Vereinbarung Wirtschaftsbehörde/HPA mit der Umweltbehörde
11.12.2015
Die Wirtschaftsbehörde/ HPA hat in 2012 eine Vereinbarung mit der Umweltbehörde über Baggerung und Verklappung von Hafenschlick getroffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wer hat auf der Seite der Wirtschaftsbehörde…
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Mathias Petersen