Vollversammlung an der Universität Hamburg am 30.06.2011
04.07.2011
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg hatte für den 30.06.2011 zu einer zweistündigen Vollversammlung in der Zeit von 12 – 14 Uhr eingeladen. Ziel dieser Vollversammlung war es, über die Kürzungen, weitere…
Öffentlichkeitsarbeit des Senats in Vorwahlzeiten
04.02.2011
Für Parlamentsfraktionen und Regierungen herrschen strenge Regelungen, wonach staatliche Mittel, die für die Regierungsarbeit bzw. die parlamentarische Arbeit vorgesehen sind, nicht für Zwecke von Parteien eingesetzt werden dürfen. Nach der…
Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg in 2010
25.01.2011
Im Anschluss an entsprechende Voranfragen und bezogen auf das Jahr 2010 frage ich den Senat:
1. Wie viele Übergriffe (tätlich und verbal, das heißt einschließlich Drohungen und Beleidigungen) auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der…
Gerichtsnahe Mediation in Hamburg
25.01.2011
In Fortführung der schriftlichen kleinen Anfrage 19/800 fragen wir den Senat:
1. An welchen hamburgischen Gerichten wird derzeit die gerichtsnahe Mediation angeboten bzw. durchgeführt und seit wann?
2. An welchen hamburgischen…
Umgang mit Sicherungsverwahrten in Hamburg
21.01.2011
Als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 (EuGRZ 2010,25) mussten in mehreren Bundesländern Personen aus der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung entlassen werden. Der EGMR hatte…
Stellenbestand bei den Gerichten
21.01.2011
Wir fragen den Senat zum Stellenbestand und zur durchschnittlichen Fallbelastung bei den Gerichten
1. Wie viele Stellen (bitte differenziert nach richterlichem und nichtrichterlichem Personal) gab es zum Stichtag 31.12.2010 bei den…
Situation der Bewährungshilfe in Hamburg
20.01.2011
Eine gut ausgestattete Bewährungshilfe ist die Voraussetzung für die Integration straffällig gewordener Menschen zurück in die Gesellschaft und für ein straffreies, selbstbestimmtes Leben. Es ist für Haftentlassene von enormer Bedeutung,…
Besichtigung neuer Räume der Sicherungsverwahrung durch Abgeordnete
11.01.2011
Für den 13. Januar 2011 hat Innen- und Justizsenator Vahldieck Medienvertreter in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel eingeladen, um neue Räumlichkeiten der Unterbringung für Sicherungsverwahrte vorzustellen. Auf Anfrage der SPD-Fraktion…
Jugendstrafverfahren 2009 und 2010
05.01.2011
In seinen Antworten auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen 18/6930 und 19/6757 hat der Senat Angaben zum Inhalt der Entscheidungen der Jugendgerichte gemacht. Mit der Bitte um Fortführung der dort erfragten Daten frage ich den Senat:
1.…
Sexuelle Belästigung an der Max-Brauer-Gesamtschule? (III)
03.01.2011
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfragen – Drs. 19/6697 – ausführte, hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen einen Lehrer der Max-Brauer-Gesamtschule wegen einer Beleidigung auf sexueller Basis nach § 185 StGB ermittelt. Er…