Anzeigen gegen Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer (IV)
03.01.2011
Wie mir der Senat auf meine Kleine Anfrage – Drs. 19/6546 – mitteilte, sei eine Einzelfallauszählung der Fragen nach Anzeigen gegen Lehrerinnen und Lehrer an Hamburger Schulen in den Jahren 2005 – 2010 in der für die Beantwortung einer…
Illegale Kameraüberwachung in der JVA Hahnöfersand?
07.12.2010
Offenbar hat es in diesem Jahr in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand eine versteckt installierte Kameraüberwachung gegeben, mit der Insassen und Bedienstete überwacht werden sollten.
Wir fragen den Senat:
1. Wie stellt sich der…
Politische Beratung für Bürgermeister Ahlhaus (Nachfrage)
03.12.2010
Auf meine Anfrage Drs. 19/7934 hat der Senat Angaben zur Einstellung Herrn Andreas Fritzenkötters als „Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters“ gemacht, die Anlass zu Nachfragen geben. So lassen die bisherigen…
Verfahrensdauer in der Justiz 2009 und in den ersten zwei Quartalen 2010
26.11.2010
Die Dauer von Verfahren in der Justiz ist von besonderer Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für eine wirkungsvolle Strafverfolgung.
In Ergänzung zu den Angaben im Einzelplan 2 zum…