Beantragung und Ausgabe des neuen Personalausweises in Hamburger Kundenzentren
10.09.2010
Zum 1. November 2010 wird in den Kundenzentren der Bezirksämter in Hamburg die Beantragung von Personalausweisen auf den „neuen Personalausweis“ (nPA) umgestellt. Durch die Umstellung in Verbindung mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen und…
Hamburger Informationsfreiheitsgesetz – Antworten nur gegen Gebührenzahlung?
01.09.2010
Mit dem Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) vom 17. Februar 2009 sollen die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Transparenz und Akzeptanz von Verwaltungshandeln sollen erhöht werden. Jeder natürlichen…
Ersuchen an den Senat (II)
01.09.2010
Ich frage den Senat:
1. Welche bürgerschaftlichen Ersuchen aus der 18. Wahlperiode sind der Diskontinuität anheimgefallen und wurden daher nicht weiterverfolgt (Bitte mit Angabe der Drucksache, des Themas, und des Zeitpunkt des…
Dienstwagennutzung durch Senatsmitglieder, Staatsräte und andere Funktionsträger
31.08.2010
Nach den Richtlinien des Senats stand in der Vergangenheit neben den Mitgliedern des Senats sowie den Staatsrätinnen und Staatsräten lediglich den Präsidenten des Rechnungshofs und des Oberlandesgerichts ein Dienstwagen samt Fahrer zur…
Ersuchen an den Senat
25.08.2010
Die Bürgerschaft hat in der 19. Wahlperiode zahlreiche Ersuchen an den Senat gerichtet. Hiermit wird der Senat gebeten, über bestimmte Angelegenheiten zu berichten oder bei der Durchführung staatlicher Aufgaben konkrete Gesichtspunkte zu…
Jugendgewalt – Übergriff auf zwei junge Männer in Bergedorf am 2. Juli 2010
04.08.2010
Am Abend des Freitag, 2. Juli 2010, soll ein russischer, bei der Polizei als Intensivtäter eingestufter Jugendlicher gemeinsam mit bis zu fünf weiteren Beteiligten im Alter zwischen 13 und 18 Jahren zwei 19- und 21-jährige Männer beraubt…
Auswirkungen des Hamburger Passivraucherschutzgesetzes
03.08.2010
Im Dezember 2009 wurde das „Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit“ (HmbPSchG) geändert.
Das Rauchen ist in Hamburg u.a. in Gaststätten einschließlich Diskotheken, öffentlichen…
Sicherungsverwahrung – Entlassener Sexualstraftäter Hans-Peter W.
02.08.2010
Das OLG Karlsruhe hat am 15.07.2010 im Hinblick auf die maßgebende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 aufgrund einer sofortigen Beschwerde von Herrn W. gegen die Fortdauer der…
Burschenschaften und studentische Verbindungen in Hamburg
27.07.2010
Der Präses der Innenbehörde wurde als "Conkneipant" bei der schlagenden Studentenverbindung "Turnerschaft Ghibellinia" geführt.
Mit zwei Pflichtpartien gehört diese Turnerschaft dem Heidelberger Waffenring, der "Heidelberger…