-
Jugendarrest in Hamburg
20.07.2010
Der Jugendarrest ist eine von mehreren Sanktionsmöglichkeiten, die das Jugendgerichtsgesetz (JGG) für Jugendstraftaten vorsieht. Er soll Jugendlichen und Heranwachsenden eindringlich vor Augen führen, welche Folgen die Begehung von…
Weiterlesen
-
Folgt die Strafe auf dem Fuße? Entwicklung der Jugendstrafverfahren in Hamburg in 2009 (Nachfrage)
14.07.2010
In seiner Antwort auf unsere Anfrage Drs. 19/6288 konnte der Senat noch keine vollständigen Angaben zur Rechtsprechung an den Jugendgerichten im Jahr 2009 machen. Im Nachgang dazu fragen wir den Senat: 1. a) Wie viele Jugendstrafverfahren…
Weiterlesen
-
Situation bei der Bewährungshilfe in Hamburg
14.07.2010
I. Bewährungshilfe für Erwachsene und Jugendbewährungshilfe 1. Wie viele Bewährungshelferstellen gibt es derzeit in Hamburg und wie viele davon sind besetzt (bitte differenziert nach Bewährungshilfe für Erwachsene und Jugendbewährungshilfe…
Weiterlesen
-
Der so genannte „20-Cent-Fall“: Was haben staatliche oder vom Staat beauftragte Stellen nach der Entlassung der Beschuldigten aus der U-Haft unternommen?
09.07.2010
Im so genannten „20-Cent-Fall“ sind die wegen des gemeinschaftlichen Totschlags Beschuldigten Berhan I. und Onur K. Mitte Mai 2010 aus der U-Haft entlassen worden. Sowohl der 17-jährige türkische Staatsangehörige Berhan I. als auch der…
Weiterlesen
Carola Veit -
Externe Aufträge, Gutachten und Beratungsleistungen vergeben durch die Senatskanzlei
28.06.2010
Ich frage den Senat: 1. An welche Unternehmen oder Einzelpersonen wurden im Zeitraum 1. August 2003 bis Ende 2004 durch die Senatskanzlei externe Aufträge, Gutachten oder Beratungsleistungen vergeben? a. Zu welchem Zweck? b. Mit…
Weiterlesen
-
Informationsbroschüre zum Hamburger Wahlrecht
28.06.2010
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in ihrer Sitzung am 24. Juni 2009 das „Zwölftes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ sowie das Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften…
Weiterlesen
-
Juristische Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg
28.06.2010
In seiner Antwort auf die Große Anfrage in Drucksache 18/526 hat der Senat dargestellt, in welchem Umfang die rechtlichen Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2003 durch externe Juristen wahrgenommen wurden. In der…
Weiterlesen
-
Zur Frauenquote im Trippelschritt? Reicht der schwarz-grüne Gleichstellungskonsens nur bis zur 20 Prozent-Marke?
21.06.2010
Senator Steffen hat erklärt, dass Hamburg gemeinsam mit Bayern im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsgremien großer Unternehmen starten will. Hinsichtlich der…
Weiterlesen
Gabriele Dobusch -
Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder
18.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Haben Senatsmitglieder in der laufenden Legislaturperiode bis heute die Dienste von Anwälten finanziert aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen? a. Welches Senatsmitglied? b. Für welchen Zweck? c.…
Weiterlesen
-
Vergabe von Aufträgen oder Gutachten der FHH an Unternehmen, an denen Senator Frigge beteiligt war. (26)
18.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Hat Senator Frigge als Berater oder Unternehmen, an denen er beteiligt ist oder war seit 2001 Aufträge für Gutachten, Beratungen oder andere externe Dienstleitungen aus Behörden oder Dienststellen der Freien…
Weiterlesen