Unterbrechung von Strafverfahren infolge der Behinderungen im Flugverkehr
26.04.2010
Offenbar müssen zwei Strafverfahren gemäß § 229 Strafprozessordnung gestoppt und erneut begonnen werden, weil eine Richterin am Landgericht infolge des Flugverbotes wegen der Aschewolke über Europa nicht rechtzeitig von ihrem Urlaubsort aus…
Schadensersatzansprüche durch Schlaglöcher (II)
19.04.2010
Noch immer sind auf fast allen Straßen in Hamburg Schlaglöcher oder Asphaltschäden vorhanden. In einigen Straßen stehen immer noch die eiligst aufgestellten Warnschilder. Für viele Autofahrer kamen diese Warnungen aber zu spät. In der…
Glatteis auf Hamburgs Fußgängerwegen und Straßen (II)
19.04.2010
Hamburg hatte dieses Jahr den kältesten Winter seit 40. Jahren. Glatteis war nicht nur auf den Straßen sondern auch auf den Gehwegen ein Problem. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Bezirke sind ihrer Streupflicht nicht…
Arbeitsstelle Vielfalt – ein Projekt auf Abruf?
09.04.2010
Die den Senat tragenden Mehrheitsfraktionen von CDU und GAL haben es mit Hinweis auf die bis Ende 2010 befristete Einrichtung einer Arbeitsstelle Vielfalt bei der Justizbehörde abgelehnt die Justizbehörde in Behörde für Justiz und…