Verwendung der sog. HHLA-Milliarde (2)
25.01.2011
Die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/8431) geben Veranlassung zu folgenden Nachfragen:
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Der Jahresverlust der HPA 2009 in Höhe von 226,8 Mio wurde über die HGV…
Suspendierte Angestellte und Beamte in Hamburg
21.01.2011
Im Januar 2008 wurde der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts, Dr. Michael R., wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos vorläufig seines Amtes enthoben.
Bereits Mitte Dezember 2007 war bekannt geworden, dass die Mainzer…
Reiterstaffel für die Polizei Hamburg (dritte Nachfrage)
20.01.2011
Nach wiederholten Nachfragen zu den beabsichtigten Einsatzorten der Reiterstaffel der Polizei hat der Senat zuletzt in Drs. 19/6664 erklärt, ihr Einsatz werde sich „grundsätzlich - in Abhängigkeit der aktuellen polizeilichen Lage - an der…
Umwelthauptstadt: Umsetzung und Mittelabfluss
18.01.2011
Mit der Drucksache 19/5795 hat der Senat Sachmittel in Höhe von 8.650 Tsd. Euro zur Finanzierung der im Rahmen der „Umwelthauptstadt 2011“ in Hamburg geplanten Aktivitäten nachgefordert, die Mitte 2010 von der Bürgerschaft bewilligt wurden.…
Aufträge an Werbeagenturen unter dem schwarz-grünen Senat
17.01.2011
Die Hamburger Agentur fischerAppelt AG hat in der Ausschreibung der Freien und Hansestadt Hamburg um das Projekt „Umwelthauptstadt Europa 2011“ im November 2010 den Zuschlag erhalten.
Aufgabe der Agentur fischerAppelt AG ist nach Angaben…
Finanzierung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
17.01.2011
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde am 23. November 2010 vom Bundestag eine Reduzierung der Städtebauförderung beschlossen. Die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ wurden von 95 auf 28,5 Millionen Euro…
Standgebühren bei der Wahlberichterstattung
17.01.2011
Offenbar plant der Senat erstmalig Fernseh- und Radiosendern für die Wahlberichterstattung aus dem CCH am 20. Februar Standgebühren zu erheben.
Ich frage den Senat:
1. Gibt es Pläne seitens des Senats bzw. zuständiger Behörden, von…
Polizeiorchester – Einnahmen und Ausgaben
14.01.2011
Ende November 2009 hatte der Senat beschlossen, das Polizeiorchester solle seine Einnahmen in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils 100.000 Euro erhöhen, im Jahr 2012 um 150.000 Euro und in 2013 um 200.000 Euro (Drs. 19/4733, 19/6552).…