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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg (II)
22.10.2010
Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 zur Rechtswidrigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurden in den letzten Monaten in mehreren Bundesländern Personen aus der…
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Wer hat Zugang zu der Polizeischießanlage Bahrenfeld?
18.10.2010
In Bahrenfeld befindet sich derzeit noch die größte Hamburger Schieß-Trainingsstätte der Polizei. Es ist der einzige Schießstand im Bereich der Hansestadt, auf dem Beamte mit der Maschinenpistole den scharfen Schuss üben können. Das Mobile…
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Wohnungseinbruch, weitere Fallentwicklung 2010 –
14.10.2010
Ich frage im Nachgang auf entsprechende Voranfragen den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der in den Hamburger Stadtteilen und Bezirken sowie in Hamburg gesamt registrierten sowie hiervon aufgeklärten Wohnungseinbruchsdiebstähle (versucht…
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Ehemaliges Johannes-Petersen-Heim in Volksdorf (erneute Nachfrage III)
14.10.2010
Im Nachgang zur Voranfragen frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der weiteren Nutzung des Johannes-Petersen-Hauses? Wie ist nunmehr der Stand des Ausschreibungs-/Vergabe-/Veräußerungsverfahrens? 2. Inwieweit sieht…
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Lageentwicklung IuK-Kriminalität
27.09.2010
Die IuK-Kriminalität umfasst alle Straftaten, die unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden. Das in diesem Jahr erneut vom BKA vorgelegte bundesweite Lagebild IuK-Kriminalität behandelt…
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Tatort Internet – Wie ist die Situation in Hamburg? (V)
27.09.2010
Im Nachgang auf die Voranfragen frage ich den Senat: 1. Die Arbeit mit dem Internet wird auch in der Arbeit an den Polizeikommissariaten immer wichtiger. a. Wie viele PC-Arbeitsplätze sind an den Polizeikommissariaten aktuell vorhanden?…
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Nicht aufklärbare Straftaten in Hamburg infolge des Verzichts auf die sog. Vorratsdatenspeicherung
24.09.2010
Die Diskussion zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung erhält neue Nahrung. Der Direktor des Landeskriminalamtes Niedersachsen wies jüngst in einer Pressemitteilung der zuständigen Ministerien unserer…
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Sog. „Blaulichtsteuer“ für Hamburg
24.09.2010
Der Senat plant in Hamburg die Einführung einer sogenannten „Blaulichtsteuer“ oder „Blaulichtgebühr“. Bei Bagatellunfällen im Straßenverkehr soll für die Hinzuziehung und Unfallaufnahme durch die Polizei eine Gebühr von € 40,00 erhoben…
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Martina Koeppen -
Sachstand Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres (Sparpaket November 2009)
23.09.2010
Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 27. November 2009 ist der damals festgestellte Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 dargestellt und auf meine…
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Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres (Sparpaket September 2010)
23.09.2010
In der Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 zum Senatsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 heißt es zum Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres: „Auf die Behörde für Inneres (BfI) entfällt…
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