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Bezirkliche Ausländerabteilungen
24.06.2021
Einleitung für die Fragen: Für die Belange ausländischer Staatsangehöriger im gesicherten Aufenthalt sind in Hamburg die für den Wohnort zuständigen Ausländerdienststellen in den Bezirksämtern zuständig. Dies betrifft Ausländer:innen, die…
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Kazim AbaciFrank Schmitt -
Aktuelle Entwicklungen an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg (Nachfrage zur SKA Drs. 22/3485)
10.06.2021
Einleitung für die Fragen: Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 22/3485 erkundigten wir uns zum Umgang mit Arbeitsgemeinschaften an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Zwischenzeitlich häufen sich Nachrichten…
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Annkathrin KammeyerUrs Tabbert -
Aktueller Stand der justiziellen Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg
09.11.2020
Einleitung für die Fragen: In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff…
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Urs Tabbert -
Kooperation zwischen der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) und das Europa-Kolleg Hamburg
03.09.2020
Durch Beschluss (Drs. 21/13947) der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12.07.2017, erhält das Europa-Kolleg Hamburg einen Zuschuss von 50.000 Euro im Jahr 2017 und ab 2018 einen jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro als…
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Sven Tode -
Die Äußerungen des Hamburger Generalstaatsanwalts im Hamburger Abendblatt vom 16. Oktober 2019 zur Stellung der Staatsanwaltschaft
17.10.2019
Im Hamburger Abendblatt vom 16. Oktober 2019 findet sich auf Seite 1 und auf Seite 12 ein Bericht über die Staatsanwaltschaft Hamburg und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aus Sicht des Hamburger Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich.…
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Milan PeinUrs Tabbert -
Ausländerabteilungen der Bezirksämter
05.12.2018
Die Hamburger Kundenzentren sind wichtige Anlaufstellen der Hamburger Verwaltung für alle in Hamburg lebenden Menschen, um niedrigschwellig und zeitnah ihre Angelegenheiten in der Verwaltung zu erledigen. Dies gilt auch für die vielen…
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Frank Schmitt -
Bestände und derzeitige Arbeitsbelastung am Sozialgericht
04.10.2018
Das Sozialgericht entscheidet häufig über sehr sensible Sachverhalte. Gerade deswegen ist es wichtig, dass das Sozialgericht personell so ausgestattet ist, dass es zeitnah und rechtssicher entscheiden kann. Bereits zu Beginn der derzeitigen…
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Urs Tabbert -
Entwicklung der Erledigungszahlen der Staatsanwaltschaft
07.04.2017
In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wieder deutlich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Im Jahr 2015 erledigte die Staatsanwaltschaft weniger Verfahren als bei ihr eingingen. Als…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Justizvollzug im Wandel
21.09.2016
Im Justizvollzug hat sich in den vergangenen zehn Jahren einiges getan. Die sinkenden Inhaftiertenzahlen machten sich im Vollzug bemerkbar, so dass Hafthäuser und Stationen geschlossen werden mussten. Gleichzeitig hat der Senat auf…
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Urs Tabbert -
Fortbildungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
18.07.2016
Bürgerinnen und Bürger sind für den Fall ihrer Wahl oder Berufung verpflichtet, das ehrenamtliche Amt als Schöffin und Schöffe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. als Richterin und Richter der allgemeinen Kammern und Senate der…
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Urs Tabbert