Präexpositionsprophylaxe als Präventionsmaßnahme in der Beihilfe
23.11.2023
Einleitung für die Fragen:
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Drs. 22/10306 im Dezember 2022 den Senat ersucht, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes für die zukünftige Einbeziehung auch von primären…
ProfiTicket für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
05.04.2018
Das ProfiTicket (bis Ende 2017: ProfiCard) ist das „Jobticket“ des HVV. Mitte 2009 waren von den Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung und der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts 22.232 bzw. 23,7…
Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten
20.09.2016
Im Bericht zum ersten Quartal 2016 (Drs. 21/4457) hat der Senat ausgeführt „Über die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten wird gemäß Bürgerschaftlichem Ersuchen (Drs. 20/10265) jeweils im Bericht zum entsprechenden Quartal berichtet“.…
Sanierung des Parkbads Volksdorf
18.09.2014
Das Parkbad Volksdorf am Rockenhof ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in Volksdorf sehr beliebt. In 2014 wurde das sanierte Parkbad Volksdorf wieder eröffnet. Für die Sanierung wurden Mittel der FHH verwandt. Um die Attraktiviät noch zu…
Unterbringung des Präsidialstabs und der Verwaltung der Universität Hamburg
15.09.2014
Der Universitätspräsident Prof Dr. Lenzen hat am 28.8.2014 im Hamburger Abendblatt von „ Ruinen, die sich hier Universität nennen“ gesprochen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Kosten sind mit dem Umzug des Präsidium…
Präsidialstab des Universitätspräsidenten
15.09.2014
In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 7.6.2011 (Drucksache20/1) hat der Präsident der Universität Hamburg bestätigt, dass ihm 500.000 € von Senatorin Dr. Herlind Gundelach für Personalkosten zur Beschäftigung eines Präsidialstabes…
Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung
11.02.2014
Der Senat verfolgt seit Beginn der 20. Wahlperiode das Ziel, bis zum Erreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs 2019/2020 den Personalbestand um mindestens 250 Vollzeitäquivalente jährlich zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund…
Landesbetriebe im EP 1.1
20.08.2013
In den vergangenen Jahren wurden von der Freie und Hansestadt Hamburg eine Reihe von Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2…
Kosten der Jahresabschlüsse von Landesbetrieben u.a. (II)
31.07.2013
Gemäß § 87 LHO stellen Landesbetriebe und netto-veranschlagte Einrichtungen, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des §…
Offshore-Leaks
16.04.2013
Bereits im vergangenen Jahr ist eine Anfrage zu Steuer-CDs aus der Schweiz beantwortet worden. Aus dieser ist deutlich hervorgegangen, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist.
In den vergangenen Tagen sind nun weitere Steueroasen in…