Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Umsetzung der Compliance-Richtlinie durch die SAGA
11.03.2021
Im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses der Unternehmenssteuerung und -überwachung hat die FHH die Compliance-Rahmenrichtlinie als konsequente Weiterentwicklung des bereits verpflichtenden Hamburger Corporate Governance Kodex…
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Martina KoeppenBaris ÖnesMarkus Schreiber -
Fahrplan der zukünftigen S-Bahn-Linie S4
04.03.2021
Einleitung für die Fragen: Nach Jahren der Planung hat der Bau der neuen S-Bahn-Linie S4 nach Bad Oldesloe begonnen. Mit ihrer Inbetriebnahme werden sich die Fahrgastzahlen auf der bislang noch von der Regionalbahn-Linie RB81 befahrenen…
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Ole Thorben Buschhüter -
Vorkaufsrechte in Hamburg im Jahr 2020
04.03.2021
Einleitung für die Fragen: Hamburg setzt das Instrument des Vorkaufsrechts vermehrt ein. Mit Hilfe des Vorkaufsrechts nimmt Hamburg erfolgreich Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung und geht aktiv gegen ungewünschte Spekulationen mit…
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Dirk KienscherfMartina Koeppen -
Umgang mit Arbeitsgemeinschaften an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg
04.03.2021
Einleitung für die Fragen: Arbeitsgemeinschaften sind ein wesentlicher Bestandteil des rechtswissenschaftlichen Studiums. In diesen Arbeitsgemeinschaften vertiefen die Studierenden ihr Wissen, das sie in Vorlesungen erworben haben und…
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Annkathrin KammeyerUrs Tabbert -
Dichtheitsprüfung nach dem Hamburgischen Abwassergesetz
25.02.2021
Einleitung für die Fragen: Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 hat die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft verschiedene Haushalte im Stadtteil Finkenwerder angeschrieben und auf die Notwendigkeit der Durchführung einer…
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Ausübung der Werberechte auf öffentlichem Grund
08.02.2021
Einleitung für die Fragen: Der Senat hat am 22. Oktober 2007 drei Verträge über die Nutzung der Hamburgischen Außenwerberechte abgeschlossen. Die Verträge haben eine Laufzeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2023. Die Hamburgische…
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Ole Thorben Buschhüter -
Projektstand und Kostenentwicklung des A 7-Deckels im Abschnitt Altona
08.02.2021
Einleitung für die Fragen: Der NDR berichtete am Wochenende über den bevorstehenden ersten Spatenstich für den Bau des A 7-Deckels und eine Vollsperrung der A 7 Mitte März wegen Brückenbauarbeiten in Altona. Während der Vollsperrung…
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Ole Thorben Buschhüter -
Gewerbegebiet Rüschhalbinsel Finkenwerder – Neubau eines Bürogebäudes
08.02.2021
Einleitung für die Fragen: Auf der Rüschhalbinsel im Stadtteil Finkenwerder sind in den vergangenen Jahren verschiedene Bauvorhaben realisiert worden. Hierbei handelte es sich vornehmlich um Vorhaben von Airbus-Zulieferbetrieben und…
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Bauprogramm Bike+Ride 2020 / 2021
04.02.2021
Einleitung für die Fragen: Mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept hat sich der Senat das Ziel gesetzt, an den Schnellbahnhaltestellen circa 28.000 Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll bis 2025 erreicht werden. Rund 22.400…
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Lars Pochnicht -
Situation und Ausblick der Kindertagesbetreuung in Finkenwerder
04.02.2021
Einleitung für die Fragen: Der Stadtteil Finkenwerder verfügt derzeit über insgesamt fünf Kinderbetreuungseinrichtungen. Durch die Insellage des Stadtteils ergeben sich größere Entfernungen zu anderen Kindertageseinrichtungen, weshalb…
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