Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Aktueller Stand der justiziellen Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg
09.11.2020
Einleitung für die Fragen: In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff…
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Urs Tabbert -
Bebauungsplan Finkenwerder 32 – wie geht es weiter?
09.11.2020
Einleitung für die Fragen: Rund 430 neue Wohneinheiten für Finkenwerder sah der Bebauungsplan Finkenwerder 32, der letzte Senatsplan überhaupt, bei seiner Beschlussfassung im Jahre 2009 vor. Nachdem ein Normenkontrollverfahren vor dem…
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Aktueller Sachstand bei der Kaimauersanierung am Steendiekkanal
05.11.2020
Einleitung für die Fragen: Die Projekt-Realisierungsgesellschaft (ReGE) ist - neben den Sanierungen der Kaimauern in der Speicherstadt - mit der Kaimauersanierung und der Wiederherstellung des Weges am Steendiekkanal Finkenwerder…
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Neues Hallen- und Freibad Rahlstedt
02.11.2020
Einleitung für die Fragen: Bald ist es soweit! Bis Ende des Jahres wird mit dem neuen Außenbecken als Teil des neuen Außenbereichs des neuen Hallen- und Freibads Rahlstedt fertiggestellt. Zusätzlich zum bestehenden Hallenbad entsteht auf…
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Ole Thorben BuschhüterAstrid HenniesEkkehard Wysocki -
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität der S-Bahn-Infrastruktur
02.11.2020
Einleitung für die Fragen: Unter Leitung der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wurde im Jahre 2016 eine Prioritätenliste („6-Punkte-Programm S-Bahn Hamburg“) mit folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität in der…
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Ole Thorben Buschhüter -
Bündnis für den Radverkehr, hier: Umsetzung des Arbeitsprogramms in 2019 und 2020
29.10.2020
Einleitung für die Fragen: Am 23. Juni 2016 wurde das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. Eines der wichtigsten Handlungsfelder ist die Infrastruktur mit dem Ausbau des Velorouten-Netzes sowie der Neubau und die Erneuerung von…
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Lars Pochnicht -
Ausfälle und Verspätungen auf der Harburger S-Bahn (Hauptbahnhof – Harburg / Linien S3/S31)
29.10.2020
Jeden Tag nutzen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger den Öffentlichen Personennahverkehr des Hamburger Verkehrsverbundes: 2,6 Millionen Menschen sind an Werktagen täglich mit U-Bahn, S-Bahn oder Bussen unterwegs, um beispielsweise zur…
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Michael Weinreich -
Neuer Elektrobus-Betriebshof in Meiendorf
26.10.2020
Einleitung für die Fragen: Die stetige Angebotsausweitung im Linienbusverkehr des HVV mit dem damit verbundenen Anwachsen der Busflotte erfordert zusätzliche Betriebshofkapazitäten der städtischen Busunternehmen HOCHBAHN und VHH. Aufgrund…
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Ole Thorben Buschhüter -
Verlängerung der StadtBus-Linie 271 bis Bf. Rahlstedt
26.10.2020
Einleitung für die Fragen: In der Drucksache 22/1569 (Anlage B) kündigt der Senat folgende Angebotsverbesserung an: „Stadtbuslinie 271: - Verlängerung der Linie ab Rentenversicherung Nord bis Bf. Rahlstedt als Ersatz für die…
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Ole Thorben Buschhüter -
Angebot an Servicewohnungen für Senior_innen im Stadtteil Rahlstedt (II)
20.10.2020
Einleitung für die Fragen: Die Schaffung von Wohnungen, die insbesondere auch für Senior_innen interessant sind, ist ein wichtiges politisches Ziel unserer Stadt. Neben dem Bau barrierefreier/barrierereduzierter Wohnungen sowie dem…
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Astrid Hennies