Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Geplante Verlegung der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder – wie geht es weiter?
08.10.2020
Einleitung für die Fragen: Die Feuer- und Rettungswache Finkenwerder (F35) ist seit dem Jahre 1957 in der Benittstraße, zentral belegen im Stadtteil Finkenwerder, beheimatet. Die Wache verfügt unter anderem auch über eine Pontonanlage am…
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Nachfragen zu Drs. 22/01299 - Kooperation zwischen der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) und dem Europa-Kolleg Hamburg (EKH)
01.10.2020
Durch Beschluss (Drs. 21/13947) der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12.07.2017, erhält das Europa-Kolleg Hamburg (EKH) einen Zuschuss von 50.000 Euro im Jahr 2017 und ab 2018 einen jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro als…
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Sven Tode -
Angebot an Servicewohnungen für Senior_innen im Stadtteil Rahlstedt
15.09.2020
Einleitung für die Fragen: Die Schaffung von Wohnungen, die insbesondere auch für Senior_innen interessant sind, ist ein wichtiges politisches Ziel unserer Stadt. Im Mittelpunkt stehen hier das selbstbestimmte Wohnen im Alter und der Bau…
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Astrid Hennies -
Nachverdichtung von Einzelhandelsstandorten
08.09.2020
Einleitung für die Fragen: Die Flächen in Hamburg sind bekanntlich begrenzt. Daher geht es darum, Flächen sehr effizient zu nutzen und bisher untergenutzte Flächen besser zu nutzen. In diesem Zusammenhang hat sich die SPD-Fraktion in der…
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Dirk Kienscherf -
Baulicher Zustand der S-Bahnstationen im Bereich der Harburger Tunnelstrecke
04.09.2020
Aufgrund von Sicherheitserfordernissen wurden in den letzten Jahren in vielen im Tunnel liegenden S-Bahnstationen Decken- und Wandverkleidungen entfernt. Dies betrifft besonders die S-Bahnstationen im Bereich der Harburger Tunnelstrecke.…
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Dirk KienscherfSören Schumacher -
Kooperation zwischen der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) und das Europa-Kolleg Hamburg
03.09.2020
Durch Beschluss (Drs. 21/13947) der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 12.07.2017, erhält das Europa-Kolleg Hamburg einen Zuschuss von 50.000 Euro im Jahr 2017 und ab 2018 einen jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro als…
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Sven Tode -
Wohnungsbestand und Wohnungsbautätigkeit im Stadtteil Rahlstedt im Jahre 2019
24.08.2020
Einleitung für die Fragen: Zum Wohnungsbestand und zur Wohnungsbautätigkeit im Stadtteil Rahlstedt im Jahre 2019 frage ich den Senat: Wohnungsbestand Frage 1: Wie viele Wohneinheiten gab es im Stadtteil Rahlstedt am 31. Dezember 2019…
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Ole Thorben Buschhüter -
Neue Rettungswache Meiendorf
06.08.2020
Einleitung für die Fragen: Kürzlich wurde bekannt, dass die zuständige Behörde an der Planung eines neuen Standortes für eine zusätzliche Rettungswache arbeitet. Diese soll im Rahlstedter Ortsteil Meiendorf in der Straße „Bei der Neuen…
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Ole Thorben BuschhüterEkkehard Wysocki -
Oldenfelder Bürgerpark
09.07.2020
Einleitung für die Fragen: Mit einem dreitägigen Fest wurde im Mai 1977 im Beisein des damaligen Ersten Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose der Oldenfelder Bürgerpark im Grünzug Berner Au eingeweiht. Die Initiative zum Bau des Oldenfelder…
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Ole Thorben Buschhüter -
Rassismus und Polizeiarbeit
25.06.2020
Rassismus und daraus folgende Diskriminierung und Gewalterfahrung sind in Deutschland eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Dies gilt auch für entsprechende Tendenzen innerhalb des Polizeiapparats. Die Polizei wird…
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Kazim Abaci