Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Außenvertretung Hamburgs (3)
18.05.2015
Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/368 gibt Veranlassung zu folgenden Nachfragen: Am 19.Januar 2015 fand unter der Führung der EU-Kommissarin für Transport Violeta Bulc ein Treffen der 20 größten…
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Mathias Petersen -
Ausspähung durch PRISM –sind auch Hamburger Behörden und öffentliche Unternehmen betroffen? Informiert die Bundesregierung auch die Bundesländer?
05.08.2013
PRISM ist ein seit mehreren Jahren existierendes Programm der US-Geheimdienstes NSA zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Jeden Tag werden inzwischen durch die Medien neue Details der…
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Saatgutregulierung - Will die EU die Kleingärten regulieren?
26.04.2013
Medienberichten zur Folge plant die Europäische Kommission eine neue Verordnung, die den Landwirten und Gärtnern die Verwendung von einheitlichem Saatgut vorschreiben soll. Demnach dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkauft…
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Hansjörg Schmidt -
Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
27.02.2012
Am 9. November 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr in Kraft getreten. Sie regelt die Schaffung von grenzübergreifenden Güterverkehrskorridoren,…
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Ole Thorben Buschhüter -
Internationaler Hansetag – Eine Chance für Hamburg?
15.06.2011
In diesem Jahr fand der 31. Internationale Hansetag in der litauischen Stadt Kaunas statt. Mehr als eintausend Vertreter aus rund einhundert Hansestädten v.a. des Ostseeraums sind mehrere Tage zusammengekommen, um sich auszutauschen,…
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Uwe Lohmann -
Konsularstandort Hamburg
12.01.2011
Nach Angaben des Hamburger Senats ist Hamburg einer der größten Konsularstandorte Europas und der Welt. Ich frage den Senat: 1. Wie viele konsularischen Vertretungen gibt es derzeit in Hamburg insgesamt und welche Länder sind vertreten?…
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Zug der Ideen – An welchen Bahnhöfen öffnen sich die Türen?
03.01.2011
Im Rahmen der „Umwelthauptstadt 2011“ schickt Hamburg einen „Zug der Ideen“ auf Europareise. Der „Zug der Ideen“ wird am 15. April 2011 in Hamburg (15. bis 21. April) eröffnet. Von hieraus startet er seine Europa-Tournee durch insgesamt…
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Fluglärm über Rahlstedt
22.11.2010
Der Flughafen Hamburg ist der fünftgrößte und älteste Flughafen Deutschlands und seit der Eröffnung des neuen Terminals am 25. Mai 2005 auch einer der modernsten Flughäfen Europas. Seit einiger Zeit verzeichnen die Bewohner in den…
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Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 30.4.2011 – Konsequenzen für Hamburg
22.11.2010
Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Europäischen Union, das bereits 1958 in den Römischen Verträgen verankert wurde. Aus der Freizügigkeit ergibt sich das europäische Diskriminierungsverbot, welches in Art. 45 des Vertrages über die…
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Umwelthauptstadt 2011, hier: Jugendumweltgipfel (II)
11.11.2010
In der Drucksache 19/5797 (Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011, Nachforderung von Haushaltsmitteln) hat der Senat der Bürgerschaft u.a. mitgeteilt, dass im Sommer ein Jugendumweltgipfel stattfinden soll. Hierfür sind 200.000 € an…
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Carola Veit