Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Verkauf von SAGA GWG-Wohnungen in CDU-Regierungszeiten
07.12.2022
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. November 2022 behauptete die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Anke Frieling, dass man ganz genau wisse, dass in den 2000er-Jahren keine Wohnungen…
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Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
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Stadion am Diebsteich
17.03.2022
Einleitung für die Fragen: Am 16. Februar 2022 fand die öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan-Entwurf Altona-Nord 29 (Bahnhof Diebsteich) statt. Im direkten Vorfeld der ÖPD sowie auf der ÖPD und in der Berichterstattung…
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Gabriele Dobusch
Martina Koeppen
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10 Jahre „Bündnis für das Wohnen“
06.09.2021
Einleitung für die Fragen: Hamburg ist eine attraktive und wachsende Stadt. Die Attraktivität Hamburgs bietet eine große Chance für eine gute Zukunft und eine positive Entwicklung der Stadt. Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine der großen…
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Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
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Schulbaumaßnahmen im Wahlkreis 6 (Stellingen - Eimsbüttel-West)
28.06.2021
Einleitung für die Fragen: Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Daher hat die Stadt in den vergangenen Jahren so viel in den Schulbau investiert wie nie zuvor. Von 2011 bis 2019 wurden insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Bau, die…
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Danial Ilkhanipour
Martina Koeppen
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Verlegung Busbahnhof Eidelstedter Platz
20.04.2021
Einleitung für die Fragen: In einem Antrag zur „Überplanung des Eidelstedter Zentrums“ (Drucksachen-Nr. 21-1804) in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Koalition aus Grünen und CDU u.a. die Prüfung der Verlegung des Busbahnhofs vom…
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Martina Koeppen
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Umsetzung der Compliance-Richtlinie durch die SAGA
11.03.2021
Im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses der Unternehmenssteuerung und -überwachung hat die FHH die Compliance-Rahmenrichtlinie als konsequente Weiterentwicklung des bereits verpflichtenden Hamburger Corporate Governance Kodex…
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Martina Koeppen
Baris Önes
Markus Schreiber
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Vorkaufsrechte in Hamburg im Jahr 2020
04.03.2021
Einleitung für die Fragen: Hamburg setzt das Instrument des Vorkaufsrechts vermehrt ein. Mit Hilfe des Vorkaufsrechts nimmt Hamburg erfolgreich Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung und geht aktiv gegen ungewünschte Spekulationen mit…
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Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
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„Glaskästen“ Kieler Straße / Volksparkstraße
30.01.2020
Seit Jahren sind die sog. „Glaskästen“ Kieler Straße / Volksparkstraße in Stellingen ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile sind alle Nutzer ausgezogen und das gesamte Gelände wird durch einen Bauzaun geschützt. …
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Danial Ilkhanipour
Martina Koeppen
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Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg seit 2010 sowie Perspektiven für den Ausbau mit gestärkter Betreuungsqualität – Wahlkreis 6 Stellingen – Eimsbüttel-West
09.01.2020
Seit 2011 wurde die frühkindliche Bildung und Betreuung in Hamburg deutlich gestärkt und ausgebaut. August 2011: Rücknahme der Gebührenerhöhungen und Abschaffung der Mittagessengebühr des vormaligen CDU-geführten Senates August 2012:…
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Danial Ilkhanipour
Martina Koeppen
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Urbane Gebiete in Hamburg
28.02.2019
Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Dabei ist es nicht notwendig, dass die Nutzungsmischung…
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Dirk Kienscherf
Martina Koeppen