Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Unregelmäßiger Betrieb und fehlerhafte Informationen auf der S2
15.01.2026
Einleitung für die Fragen: Seit mehreren Monaten zeichnet sich die S-Bahn-Linie S2 durch Unregelmäßigkeiten und fehlerhafte Angaben auf den Anzeigetafeln aus. Insbesondere am Hamburger Hauptbahnhof geben die Abfahrtsanzeigen teilweise…
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Alexander Mohrenberg
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Chancen-Aufenthaltsrecht: Entwicklung in Hamburg seit 2024
15.12.2025
Mit dem zum 31. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) hat der Bund erstmals gesetzlich auf das Problem der Kettenduldungen reagiert. Geduldeten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland…
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Danial Ilkhanipour
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Finanzierung der U5-Ost
01.12.2025
Einleitung für die Fragen: Gemäß Drucksache 22/15484 hat der Bund einer Förderung der U5-Ost durch Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zugestimmt. Die Förderhöhe beträgt bis zu 1.324,713 Millionen Euro. Vor diesem…
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Ole Thorben Buschhüter
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Pilotprojekt „MetaWindow“
01.12.2025
Einleitung für die Fragen: Die Deutsche Bahn wartet beim Bau der S4 mit einer echten Lärmschutz-Innovation auf: Transparente Schallschutzwände mit höchsten Schallschutzeigenschaften. Die neuartigen Lärmschutzwände der Bauarbeit…
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Ole Thorben Buschhüter
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Sonderparkausweise für Parken im öffentlichen Raum
18.11.2025
Einleitung für die Fragen: In Hamburg können Betriebe, Vereine und ähnliche Institutionen Sonderparkausweise für das Parken am Standort und am Einsatzort beantragen. Damit wurde die Einteilung in bestimmte Berufsgruppen, etwa Hebammen,…
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Ole Thorben Buschhüter
Clarissa Herbst
Philine Sturzenbecher
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Rechtsstellung und Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg
10.11.2025
Einleitung für die Fragen: Die Funktion des Amtes des Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, kurz Antisemitismusbeauftragter (ASB), der Freien und Hansestadt Hamburg ist von besonderer…
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Irene Appiah
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Vollerhebung der Bushaltestellen (II)
30.10.2025
Einleitung für die Fragen: Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat die zweite sogenannte Vollerhebung aller Bushaltestellen-Teilbereiche beauftragt (Drucksache 22/10024). Sie dient dazu, aktuelle Daten zu erfassen, die als…
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Ole Thorben Buschhüter
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Wann startet die Modernisierung des Busbahnhofes Niendorf Markt?
30.10.2025
Einleitung für die Fragen: Der Busbahnhof Niendorf Markt ist ein zentraler Knoten- und Umsteigepunkt im Bezirk Eimsbüttel und hat eine große Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für die Anbindung der…
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Marc Schemmel
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Fortgang des Projekts A26-Ost nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
22.10.2025
Einleitung für die Fragen: Die A26-Ost wird als zentrale Ost-West-Verbindung konzipiert, die den Netzlückenschluss im Bundesfernstraßennetz erleichtert, die Hafenlogistik stärkt und die umliegenden urbanen Quartieren entlasten soll.…
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Ole Thorben Buschhüter
Clarissa Herbst
Hansjörg Schmidt
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Erhöhtes Baustellenaufkommen durch Klimaentscheid
01.10.2025
Einleitung für die Fragen: Das von der Umweltbehörde vorgelegte Gutachten unterstreicht, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 massive Einschnitte für Haushalte und Wirtschaft bedeuten würde und in vielen Bereichen von bundes-…
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Dirk Kienscherf