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Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als 12.000 Geflüchtete sind im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Damit ist die ursprünglich für 3.000 Menschen vorgesehene Unterkunft heillos überfüllt. Durch die schweren Brände im Lager hat sich die Situation am vergangenen Mittwoch noch einmal verschärft. Als SPD haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner bereits mehrfach und zuletzt im Januar deutlich gemacht, dass Hamburg bereit ist, seinen Beitrag zu leisten. Schon jetzt ist Hamburg für über 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen. Gemeinsam mit vielen weiteren Städten und Gemeinden, die sich ebenfalls zur Aufnahme von weiteren Geflüchteten bereiterklärt haben, ist unsere Forderung an den in dieser Frage verantwortlichen Bundesinnenminister, Horst Seehofer, klar: Deutschland muss handeln und eine Lösung der Krise herbeiführen.

Mitbestimmung ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Das gilt für Betriebe und Unternehmen genauso wie für den demokratischen Prozess. In Hamburg haben wir bereits erfolgreich das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Dafür wollen wir uns nun auch auf Bundesebene einsetzen. Ob Fridays for Future oder die Proteste zur Internetfreiheit: Jugendliche erheben überall ihre Stimme und treten für ihre Überzeugungen ein. Deshalb beschließen wir nächsten Mittwoch einen Antrag in der Bürgerschaft, mit dem wir erreichen wollen, dass bei der Bundestagswahl 2025 auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen können.

Hamburgs Innenstadt soll noch attraktiver werden. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag auf vier wegweisende Projekte geeinigt. Nach der Entscheidung für einen Jungfernstieg ohne privaten Autoverkehr soll nun auch die Entwicklung der Mönckebergstraße vorangetrieben werden. Auch hierzu werden wir am nächsten Mittwoch einen Antrag der Fraktion in der Bürgerschaft verabschieden und so dafür sorgen, dass die City Schritt für Schritt an Aufenthaltsqualität gewinnt.

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Ihr Dirk Kienscherf,

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Der Brand von Moria
• Wahlrecht mit 16
• Attraktive Mönckebergstraße

Hamburg steht zur Aufnahme von Geflüchteten bereit

„Der Brand von Moria wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der europäischen Wertegemeinschaft“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wir haben mehr als einmal und zuletzt im Januar dieses Jahres deutlich gemacht, dass wir in Hamburg bereit sind, ein Kontingent von geflüchteten Kindern und Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die von den schlechten Zuständen vor Ort besonders betroffen sind.“ Schon heute ist Hamburg für über 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen.

Angesichts des verheerenden Brandes im griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigen die Regierungsfraktionen Hamburgs Angebot, bei der Aufnahme besonders gefährdeter Geflüchteter über den Königsteiner Schlüssel, mit dem die Verteilung von Schutzsuchenden auf die deutschen Bundesländer geregelt ist, hinauszugehen. Dirk Kienscherf betont: „Im Dezember haben wir uns für finanzielle Hilfen an die UNHCR eingesetzt, um die unerträgliche Lage für geflüchtete Menschen im Mittelmeerraum zu verbessern. Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er jetzt seiner Verantwortung gerecht wird: Der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Es wird Zeit, dass wir in dieser Frage endlich europäisch handeln. Nach den Bildern aus dem brennenden Moria und Berichten über Covid-19-Erkrankungen ist klar, dass sich das Leid und die Situation der Menschen vor Ort weiter verschärfen wird. Unsere Forderung an den Bundesinnenminister ist klar: Deutschland muss handeln.“

Wahlrecht mit 16: Einsatz für mehr Mitbestimmung

Als SPD unterstützen wir die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaftssitzung am 16. September einen Antrag ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren.

„Gerade die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie sehr die Jugend an politischen Themen interessiert ist“, betont Julia Barth, SPD-Abgeordnete im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kernaufgabe von Abgeordneten ist es, die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren. Dabei die Jugendlichen auszuschließen ist falsch und unbegründet“, so Barth weiter. „Ob es um das Klima geht, um Bildungsthemen oder bezahlbares Wohnen: Viele Themen, mit denen wir uns im Parlament beschäftigen, sind für Jugendliche und junge Erwachsene besonders wichtig. Wenn wir über die Zukunft unserer Gesellschaft sprechen, sollten junge Menschen mitentscheiden können. Daher haben wir in Hamburg erfolgreich das Wahlrecht mit 16 eingeführt. Nun sollte dies endlich auch auf Bundesebene geschehen.“

Attraktive Mönckebergstraße: Startschuss für zweites Leitprojekt in der Innenstadt

Die Hamburger Innenstadt soll noch attraktiver und fit gemacht werden für die Zukunft, die Aufenthaltsqualität soll weiter steigen. Das sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag vor. Nach der Entscheidung über einen Jungfernstieg ohne privaten Autoverkehr geben die Regierungsfraktionen jetzt mit einem Bürgerschaftsantrag zur Mönckebergstraße den Startschuss für ein zweites Leitprojekt. Während der U-Bahn-Sanierungsarbeiten soll ab Frühjahr 2021 der Busverkehr in der Mönckebergstraße im Rahmen einer Baustellenumleitung versuchsweise vor allem in die Steinstraße verlagert werden. Damit dies funktionieren kann, soll der KFZ-Verkehr aus dem Osten nicht mehr durch die Steinstraße, sondern über den Klosterwall gelenkt werden. Die Steinstraße wird zudem mit vorläufigen Busspuren und zusätzlichen Radverkehrseinrichtungen ausgestattet. So kann getestet werden, ob durch eine Verlagerung des Busverkehrs Hamburgs beliebte Einkaufsstraße noch attraktiver gestaltet werden kann.

„Wir wollen mit allen Beteiligten die Hamburger Innenstadt fit für die Zukunft machen: Mit attraktivem Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Wohnen und natürlich attraktiven öffentlichen Räumen für alle“ so Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Wie ernst uns dieses Anliegen ist, zeigt nach den Planungen zum Jungfernstieg nun unser Bürgerschaftsantrag zur Mönckebergstraße. Hier gab es immer wieder Diskussionen hinsichtlich einer teilweisen oder gänzlichen Herausnahme des mittlerweile intensiven Busverkehrs, um so die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Die vorläufige Verkehrsführung und ihre möglichen Vor- und Nachteile werden umfassend hinsichtlich der Frage der Erreichbarkeit der Mönckebergstraße, des Kontorhausviertels und anderer Straßen begleitet. Gleichzeitig sollen erste Überlegungen hinsichtlich der langfristigen Entwicklung des Straßenraums der Mönckebergstraße vorangetrieben werden. Durch diesen neuen Prozess einer transparenten Entscheidungsfindung können wir erstmals alternative Nutzungen und Verkehrsführungen in der Praxis testen und damit eine abschließende Entscheidung fundiert vorbereiten.“

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „Damit nicht für viel Geld Umbauten vorgenommen werden, die sich in der Praxis nicht bewähren, gehen wir jetzt einen neuen Weg: Wir wollen zuerst testen, welche Auswirkungen eine Verlagerung des gesamten Busverkehrs aus der Mönckebergstraße unter anderem für Fahrgäste, Einzelhandel und die verschiedenen Verkehrsarten hat. Busverkehre in der Steinstraße und auf dem Ballindamm verbessern die Erreichbarkeit dieser Quartiere mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ob aber auch ein vollständiger Verzicht auf Busverkehre in der Mönckebergstraße von Vorteil ist, wird der befristete Versuch zeigen. Das Für und Wider einer Verkehrsverlagerung werden wir anschließend sorgfältig abwägen und die beste Lösung für den Busverkehr, die Besucherinnen und Besucher sowie die Gewerbetreibenden in der Innenstadt vorantreiben.“