Liebe Leserinnen und Leser,
mehr als 12.000 Geflüchtete sind im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Damit ist die ursprünglich für 3.000 Menschen vorgesehene Unterkunft heillos überfüllt. Durch die schweren Brände im Lager hat sich die Situation am vergangenen Mittwoch noch einmal verschärft. Als SPD haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner bereits mehrfach und zuletzt im Januar deutlich gemacht, dass Hamburg bereit ist, seinen Beitrag zu leisten. Schon jetzt ist Hamburg für über 52.000 geflüchtete Menschen ein sicherer Hafen. Gemeinsam mit vielen weiteren Städten und Gemeinden, die sich ebenfalls zur Aufnahme von weiteren Geflüchteten bereiterklärt haben, ist unsere Forderung an den in dieser Frage verantwortlichen Bundesinnenminister, Horst Seehofer, klar: Deutschland muss handeln und eine Lösung der Krise herbeiführen.
Mitbestimmung ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Das gilt für Betriebe und Unternehmen genauso wie für den demokratischen Prozess. In Hamburg haben wir bereits erfolgreich das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Dafür wollen wir uns nun auch auf Bundesebene einsetzen. Ob Fridays for Future oder die Proteste zur Internetfreiheit: Jugendliche erheben überall ihre Stimme und treten für ihre Überzeugungen ein. Deshalb beschließen wir nächsten Mittwoch einen Antrag in der Bürgerschaft, mit dem wir erreichen wollen, dass bei der Bundestagswahl 2025 auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen können.
Hamburgs Innenstadt soll noch attraktiver werden. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag auf vier wegweisende Projekte geeinigt. Nach der Entscheidung für einen Jungfernstieg ohne privaten Autoverkehr soll nun auch die Entwicklung der Mönckebergstraße vorangetrieben werden. Auch hierzu werden wir am nächsten Mittwoch einen Antrag der Fraktion in der Bürgerschaft verabschieden und so dafür sorgen, dass die City Schritt für Schritt an Aufenthaltsqualität gewinnt.
Viel Freude beim Lesen und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion